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Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen : Pompeo kündigt "stärkste Sanktionen der Geschichte" gegen den Iran an

Der US-Außenminister Mike Pompeo droht Firmen bei "verbotenen Geschäften" mit Teheran mit Konsequenzen. Die USA wollen den finanziellen Druck auf den Iran massiv erhöhen.

Mike Pompeo spricht in der Heritage Foundation in Washington über die Iran-Politik der USA.
Mike Pompeo spricht in der Heritage Foundation in Washington über die Iran-Politik der USA.Foto: REUTERS/Jonathan Ernst

Die USA wollen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran den finanziellen Druck auf das Land massiv erhöhen. Washington werde "die stärksten Sanktionen ins der Geschichte" verhängen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington. "Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben. Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben", sagte Pompeo in seiner ersten großen Rede seit seinem Amtsantritt im April.

An die Adresse der Europäer gerichtet sagte Pompeo, Firmen, die "verbotene Geschäfte" mit dem Iran machten, würden "zur Verantwortung gezogen". Pompeo stellte die neue Iran-Strategie der US-Regierung bei einer Veranstaltung der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation vor.

Der US-Außenminister konfrontierte den Iran außerdem mit einer Forderungsliste: Pompeo forderte Teheran auf, seine Unterstützung der Huthi-Milizen im Jemen und der Taliban in Afghanistan sofort einzustellen. Auch solle der Iran seine Kräfte aus Syrien zurückziehen.

Pompeo: Der Iran lügt über seine wahren Absichten

Unter dem Schirm des Atomdeals habe der Iran Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt. Bis heute lüge der Iran über seine wahren Absichten. Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo. „Der Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren“, sagte Pompeo. Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um den Iran zurückzudrängen. „Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen“, betonte Pompeo.

Die USA wollten die Proteste gegen die Regierung in Teheran unterstützen. „Wir müssen sicherstellen, dass Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe hat“, sagte Pompeo weiter. Teheran müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten Zugang zu Atomanlagen gewähren. Der Iran-Deal sei schlecht für alle Beteiligten und für die ganze Welt gewesen, sagte Pompeo. Nun verfolgten die USA ihre Ziele außerhalb dieses Abkommens weiter.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran. Die EU will an dem bestehenden Abkommen festhalten. (AFP)

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