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Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten: Schwarz-Rot behilft sich mit einem Trick – Grüne wittern „Trump-Methoden“
Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit sie es nun werden, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?
Stand:
An Algerien, Tunesien und Marokko biss sich Angela Merkel die Zähne aus. Im Jahr 2016 versuchte die damalige Kanzlerin über Monate, die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Nach sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln durch vornehmlich nordafrikanische Geflüchtete war die Stimmung aufgeladen. Bundesregierung und Bundestag stimmten für Merkels Plan, doch im Bundesrat fehlte ihr eine Mehrheit. Die Grünen ließen die Kanzlerin auflaufen, Merkel war blamiert.
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