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„Auswirkungen auf internationale Beziehungen“: Kanzleramt sperrt Gutachten zu Grenz-Zurückweisungen
Die Bundesregierung möchte vermeiden, dass eine eigene kritische „Auswertung“ zur Asylpraxis öffentlich wird. Denn die stammt noch aus Zeiten der Ampelkoalition.
Stand:
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verweigert die Offenlegung eines Rechtsgutachtens zur umstrittenen Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen EU-Binnengrenzen.
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