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Bamf-Affäre : SPD wirft Merkel Versagen vor

Laut Medienberichten war Bundeskanzlerin bereits 2017 über die Missstände im Bamf informiert. stellvertretenden SPD-Vorsitzen betonten, Merkel trage daher die volle Verantwortung für die Krise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich bei einer Pressekonferenz bei ihrem Besuch in Portugal im Palácio Foz einen Kopfhörer ans Ohr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich bei einer Pressekonferenz bei ihrem Besuch in Portugal im Palácio Foz einen Kopfhörer ans...Foto: Michael Kappeler/dpa

Die SPD erhöht in der Bamf-Affäre den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).  Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel werfen Merkel Versagen vor. Merkel trage die volle Verantwortung für die katastrophale Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und den „damit verbundenen Kontrollverlust der wichtigsten Behörde in der Flüchtlingspolitik zu Lasten von Betroffenen und Kommunen sowie zum Nutzen der Rechtspopulisten“, sagte Stegner dem Tagesspiegel. „Die Kanzlerin hat schlicht versagt.“  Merkel, die Innenminister der Union in Bund und Ländern sowie Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier hätten alle Warnungen vor den Missständen beim Bamf ignoriert, fügte Stegner hinzu.

„Man kann der Bevölkerung nicht sagen „Wir schaffen das“ und dann tatenlos zusehen, wie die zentrale Behörde scheitert, weil sie technisch und personell so schlecht ausgestattet ist,  dass sie es nicht schaffen kann.“  Stegner betonte,  nicht die humanitäre Flüchtlingspolitik sei falsch gewesen, wie Konservative in CDU und CSU und die AFD ständig behaupteten, „sondern Chaos und Missmanagement im Verantwortungsbereich der Union“.

Schäfer-Gümbel: Die Union habe keine grundsätzliche Haltung zu Migrationsfragen

Schäfer-Gümbel warf der Union vor, die Missstände beim Bamf aus ideologischen Gründen ignoriert zu haben, weil sie seit Jahrzehnten keine grundsätzliche Haltung zu Migrationsfragen entwickelt habe. „Deshalb ist die Situation beim Bamf auch das politische Versagen des ehemaligen Flüchtlingskoordinators Altmaier und der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden.“ Die SPD habe immer wieder darauf hingewiesen, dass das Bamf auch Personal und Ausstattung brauche, um die Situation zu bewältigen.

Bundeskanzlerin Merkel war einem Bericht zufolge seit vergangenem Jahr über die Überforderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informiert. Der damalige Behördenchef Frank-Jürgen Weise habe die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände im Bamf und im Asylmanagement informiert, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf vertrauliche Dokumente.

Demnach schrieb Weise Ende 2017 einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit als Beauftragter für Flüchtlingsmanagement. In dieser Funktion sollte Weise nach Ende seiner Tätigkeit als Bamf-Chef helfen, das Asylsystem weiter zu reformieren.

Bereits Anfang 2017 habe Weise in einem anderen internen Bericht die Zustände im Bamf schonungslos analysiert, schreibt die Zeitung. In dem Papier heißt es laut "Bild am Sonntag", dass die Leitung unter Weise "in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt" habe.

Weise kritisiert insbesondere das Innenministerium

Scharfe Kritik übt Weise demnach in seinem Bericht auch am Bundesinnenministerium, dem das Bamf untersteht. Er verwies auf Mängel in der Datenverarbeitung und in der Aufbau- und Ablauforganisation. Es sei "nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte", kritisierte Weise laut "Bild am Sonntag" in seinem Schreiben.

Der Zeitung sagte Weise nun, er habe den Bericht an das Innenministerium geschickt. Eine Sprecherin bestätigt dem Blatt die Existenz, viele Vorschläge "fanden Eingang in die weiteren Arbeiten zur Verbesserung der Situation".

Dem "Spiegel" sagte Weise, dass die Missstände nicht am Turbo-Kurs der Behörde gelegen hätten, sondern woanders: "Das Versagen war, nicht zu handeln, als feststand, welche Herausforderung durch die Geflüchteten auf Deutschland zu kommt", sagte er dem "Spiegel". Dies habe am Ende zu unhaltbaren Zuständen geführt. Einer der vertraulichen Berichte, die Weise und sein Team an die Bundesregierung schrieben, ist laut Medienberichten überschrieben mit "Die Krise war vermeidbar." (tsp, AFP)

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