Asyl-Skandal: Bamf überprüft 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen

Die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, hat eine umfassende Aufklärung der Missstände in der Bremer Außenstelle des Amtes angekündigt. Rund 18.000 Asylverfahren, die ab dem Jahr 2000 in Bremen eingereicht wurden, sollen nun geprüft werden.

Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000, sagte Cordt am Freitag in Berlin. Diese Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt. Für Manipulationen in anderen Außenstellen habe es hingegen keine Hinweise gegeben.

"Wir sind dabei aufzuklären, die Aufklärung dauert an", sagte Cordt. Dass die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, gegen ihren Willen wieder abgelöst wurde, bezeichnete Cordt als "ganz normal im Beamtenrecht". Die Stelle sei von Anfang an vorübergehend besetzt und zugleich ausgeschrieben worden. Schmid wehrt sich juristisch gegen ihre Abberufung. 

Die Leitung des Amtes lässt zudem Widerrufsprüfungen für die rund 4500 Entscheidungen der Untersuchung der internen Revision einleiten. Die Ergebnisse sollen auch der ermittelnden Staatsanwaltschaft zugeleitet werden. Für die internen Disziplinarverfahren soll zudem ein externer Ermittlungsführer eingesetzt werden.

BMI-Staatssekretär Meyer weist Verschleierung zurück

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat eine Verschleierung in der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vehement zurückgewiesen. "Die Behauptungen, das Bundesinnenministerium würde die Angelegenheit verschleiern, sind null und nichtig", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse".

"Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind an einer schonungslosen und vollständigen Aufklärung interessiert."

Mayer empfahl, vor einem möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aber zunächst die interne Aufarbeitung nachdrücklich voranzutreiben. "Der Bundesrechnungshof wird gründlich untersuchen."

Der CSU-Staatssekretär bekräftigte dabei, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Kenntnis über eine angebliche SMS der inzwischen versetzten kommissarischen Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, mit einem Hinweis auf die Missstände habe.

Er habe zwar keinen persönlichen Zugriff auf Seehofers Handy. "Ich bin aber davon überzeugt, dass die Aussage des Bundesinnenministers vollkommen richtig ist, dass er von dieser SMS-Nachricht keine Kenntnis hatte."

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. (mit Agenturen)

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