Politik: Bau ab, bau ab

Berlin - Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die staatliche Wohnungsbauprämie ab 2011 für alle Bausparer abzuschaffen, sind auf Kritik beim Koalitionspartner gestoßen. „Das haben wir in den Koalitionsgesprächen nicht verabredet“, sagte der CDU- Rentenexperte Peter Weiß dem Tagesspiegel. Ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums sieht vor, dass die Prämie nur noch für Verträge gelten soll, die bis 2006 abgeschlossen wurden.

Der Bund erhofft sich dadurch ab 2014 Einsparungen von jährlich 500 Millionen Euro. Das Finanzministerium argumentiert, dass der Abbau der „überholten Subvention“ dringend erforderlich sei. Angesichts des Leerstands von Wohnraum „in weiten Landesteilen“ sei eine Subvention nicht mehr sinnvoll, die das Ansparen zum Bau von Wohneigentum fördere – zumal viel Geld für den „Rückbau von Wohnungen ausgegeben“ werde. Außerdem profitierten in der Regel Bevölkerungsgruppen von der Prämie, die auch „aus eigener Kraft“ Mittel für den selbstgenutzten Wohungsbau ansparen könnten. Anfang 2006 hatte die Bundesregierung bereits die Eigenheimzulage abgeschafft.

Mit den Einsparungen bei der Wohnungsbauprämie will Steinbrück die Mehrausgaben gegenfinanzieren, die durch die geplante Reform der Riester- Rente entstehen. SPD und Union wollen ab 2007 Wohneigentum als Altersvorsorge anerkennen. Wohnimmobilien sollen dann in die staatlich geförderte Riester-Rente einbezogen werden. Doch auch diese Pläne sorgen für Streit: Steinbrück schlägt in seinem Gesetzentwurf vor, dass ein Sparer die Hälfte des in einem Riester-Vertrag angesammelten Geldes zum Kauf oder zur Entschuldung einer Immobilie nutzen können soll. Außerdem soll er in der Tilgungsphase unterstützt werden. Steinbrück macht sich damit die Vorschläge der SPD-Finanzexperten zu eigen, die von denen der Union abweichen. Die Union kritisiert insbesondere, dass nach Steinbrücks Plänen die für die Immobilie verwendeten Gelder später versteuert werden sollen. Die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ soll sich über einen Zeitraum von 25 Jahren erstrecken.

Der CDU-Rentenexperte Weiß kritisierte, es sei „ein äußerst unfreundlicher Akt“, dass das Finanzministerium zum jetzigen Zeitpunkt diesen Gesetzentwurf vorlege. SPD und Union hatten im Sommer eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen Kompromiss bei der Riester-Förderung ausarbeiten soll. Weiß sagte, er rechne nicht damit, dass das Kabinett den Entwurf wie geplant am 30. August billigen werde. „Solange wir in der Koalition keinen Konsens erzielt haben, macht das keinen Sinn.“