Politik: Bayerns PDS trickst Linke aus

Berlin - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl gibt es erneut heftigen Streit zwischen der bayerischen Linkspartei/PDS und der Wahlalternative: Es geht um den Namen, mit dem das Bündnis auf den bereits gedruckten Stimmzetteln für sich wirbt. Dort steht die Linkspartei unter „Die Linke“ mit der kleingedruckten Unterzeile „Die Linkspartei/PDS“. Dabei hatte ein PDS-Parteitag vor sechs Wochen in Ingolstadt ausdrücklich beschlossen, dass sowohl in der Wahlwerbung als auch auf den Stimmzetteln auf den Zusatz „PDS“ verzichtet wird – um bayerische Wähler nicht zu verschrecken.

„Ich bin über dieses Fehlverhalten sehr verärgert“, sagte Klaus Ernst, WASG- Bundesvorstand und Spitzenkandidat der bayerischen Linkspartei, dem Tagesspiegel. Ernst hatte immer betont, er wolle nicht unter dem „Label PDS“ antreten. Als erste Konsequenz musste der bayerische Wahlkampfleiter Sepp Obermeier auf Druck der PDS-Bundesspitze in dieser Woche zurücktreten.

Ob das „Fehlverhalten“ Absicht war oder nicht, wollte PDS-Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow nicht bewerten. „Es geht um Glaubwürdigkeit. Ein Parteitagsbeschluss muss umgesetzt werden.“ Die bayerische PDS-Landeschefin Eva Bulling-Schröter spricht von einem „Versehen“. Obermeier sagt, dass bei der Einreichung der Wahlunterlagen „einfach nicht darauf geachtet wurde“.

Zwischen der bayerischen Linkspartei/PDS und der WASG hatte es schon bei der Aufstellung der Landesliste in Ingolstadt Streit gegeben, nachdem die Sozialisten außer Ernst keine weiteren WASG-Kandidaten auf den vorderen Plätzen aufgestellt hatten. Durch das jüngste „Fehlverhalten“ tritt die Linkspartei außer in Ostdeutschland, Berlin, Bremen, Hamburg jetzt auch in Bayern mit dem Kürzel „PDS“ an.