Politik: Beamtenbesoldung: Kein Nachschlag für die Staatsdiener

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) pocht auf eine Nachbesserung der vom Bundesrat beschlossenen Besoldungserhöhung. Auf der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung der Organisation kritisierte DBB-Chef Erhard Geyer am Montag in Bad Kissingen vor allem die zeitliche Verschiebung der Einkommensanpassung gegenüber den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lehnte entscheidende Zugeständnisse des Bundes jedoch ab. Die zeitlich verschobene Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sei durchaus zumutbar, auch die Beamten müssten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Er kündigte jedoch die Angleichung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte im Osten auf 38,5 Stunden an. Das letztjährige Tarifergebnis sieht vor, dass ab dem 1. Januar die Beamteneinkommen um zwei Prozent erhöht werden. Ab 2004 steigen die Einkommen um 2,4 Prozent, wovon jeweils 0,2 Prozent als Versorgungsrücklage abgeführt werden.

Geyer sagte, die seit Jahren gängige Praxis der Kürzungen und Abstriche sei "mittlerweile auch den gutwilligsten Kollegen nicht mehr zu vermitteln". So hätten die Beamten im Jahr 2000 erneut eine spürbare Minderung ihrer Kaufkraft hinnehmen müssen. Geyer verlangte erneut einen verbindlichen Stufenplan, nach dem die Ost-Besoldung "ohne Wenn und Aber dem Westen angeglichen wird". Die Beamtenschaft wird sich nach den Worten Geyers nachdrücklich auch gegen eine Verwässerung der Beamtenversorgung wehren. Eine wahllose Übertragung von Einsparmaßnahmen von der Rentenversicherung auf die Pensionsfinanzierung lehne der DBB kategorisch ab. Zwar seien die Finanzierungsprobleme unbestritten, doch werde der Beamtenbund "energisch allen Widerstand leisten, wo der Kern der Beamtenversorgung und damit ein wesentlicher Teil der Identität des Beamtenrechts tangiert wird", sagte Geyer.

Als Teil der Verwaltungsmodernisierung will Schily 70 Bundesbehörden auflösen. Gegenüber dem Stand vor der Wiedervereinigung sollten rund 10 000 Stellen abgebaut werden. Bei dem Modernisierungskonzept gehe es allerdings nicht allein um Stelleneinsparungen, sondern auch darum, die vorhandenen Kapazitäten und Fähigkeiten der Mitarbeiter richtig einzusetzen.