Bei AfD-Veranstaltung: Empörung über Angriff auf Journalisten in Thüringen

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in Thüringen: Ein Angriff auf einen Journalisten am Rande einer AfD-Veranstaltung in Plothen hat Empörung ausgelöst. Die Thüringer Linke-Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig sprach am Samstag von einem „Angriff auf unsere Demokratie und das grundgesetzlich verbriefte Recht der Pressefreiheit“.

Die Landespressekonferenz – ein Verein von Politikjournalisten – schrieb auf X: „Pressefreiheit ist nicht verhandelbar. Wer das anders sieht, der gefährdet die Demokratie. Unsere Solidarität gilt dem betroffenen Kollegen.“

Die „Ostthüringer Zeitung“ hatte am Freitag berichtet, dass ihr Reporter am Donnerstagabend am Rande einer AfD-Veranstaltung beim Verlassen des Veranstaltungssaals erst beschimpft und dann geschlagen worden sei. Zudem sei ihm die Kopfbedeckung abgezogen worden. Als er mit dem Auto losfahren wollte, habe er vier versenkte Schrauben in seinen Reifen entdeckt.

Unsere Reporter werden aktiv an ihrer Arbeit gehindert. Wir lassen uns nicht einschüchtern und erst recht nicht bedrohen.

Christoph Rüth, Geschäftsführer der Funke Mediengruppe

Die Polizei bestätigte eine Anzeige wegen der Beschädigung des Autos. Eine Anzeige wegen eines körperlichen Angriffs auf den Journalisten lag demnach zunächst nicht vor. Die Kriminalpolizei ermittle nach dem Vorfall. 

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte auf X, die Pressefreiheit sei ein wichtiger Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung: „Die AfD und ihre Mitglieder beweisen einmal mehr, was sie von ihr halten.“

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kommentierte den Vorfall auf X mit den Worten: „Journalisten bei AfD Veranstaltungen angreifen, einschüchtern oder beim Landesparteitag ausladen und dann noch beschließen, nach der Machtübernahme, den Staatsvertrag des MDR zu kündigen. Gleichzeitig dienen kostenlose Anzeigenblätter in der Region als Plattform für die AfD.“

Christoph Rüth, Geschäftsführer der Funke Mediengruppe, verurteilte den Angriff: „Unsere Reporter werden aktiv an ihrer Arbeit gehindert. Wir lassen uns nicht einschüchtern und erst recht nicht bedrohen!“

Der betroffene Journalist wurde nach Angaben der Funke Mediengruppe schon einmal angegriffen – vom damaligen Bürgermeister von Bad Lobenstein bei einem Marktfest. Der Bürgermeister wurde daraufhin suspendiert.

Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Bürgermeister fühlte sich nach eigenen Worten von dem Journalisten provoziert, bestritt aber einen Angriff.

Auch andere Funke-Reporter sind Rüth zufolge regelmäßig Angriffen und Anfeindungen durch AfD-Anhänger ausgesetzt, wenn sie über Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen berichten.

Bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Ronneburg im Februar, die als politischer Aschermittwoch getarnt war, sei ein Reporter auf offener Bühne bedroht und als „vogelfrei“ erklärt worden. Bei einer AfD-Demonstration in Erfurt am 29. April sei derselbe Journalist von einem Demonstranten tätlich attackiert worden.

Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte der Deutschen Presse-Agentur, man könne in eine politisch-kritische Haltung gegenüber einer Presse- oder Rundfunkinstitution nicht automatisch einen Gewaltaufruf hineininterpretieren. Bei der AfD werde das aber versucht.

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.