Bei Wahl des Vizepräsidenten im Thüringer Landtag : Ramelow stimmte für AfD-Politiker

Am Donnerstag hat der Thüringer Landtag den AfD-Politiker Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten gewählt. Nun wurde bekannt: Auch Ramelow gab ihm seine Stimme.

Wurde am Mittwoch abermals zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt: Bodo Ramelow (Linke)
Wurde am Mittwoch abermals zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt: Bodo Ramelow (Linke)Foto: dpa/Martin Schutt

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach eigenen Angaben den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt. "Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss", sagte Ramelow am Freitag der "Thüringer Allgemeinen".

Ramelow äußerte, er verweigere dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zwar den Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht seine Stimme.

Er verwies zugleich darauf, dass die AfD am Donnerstag nach der Wahl des Abgeordneten die Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten aufgegeben hatte.

AfD: Mehrheit durch Stimmen "von Abgeordneten von CDU und FDP" zustande gekommen

Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich. Die AfD hat im Thüringer Landtag 22 Abgeordnete.

Zum Landtagsvizepräsidenten in Thüringen gewählt: AfD-Politiker Michael Kaufmann
Zum Landtagsvizepräsidenten in Thüringen gewählt: AfD-Politiker Michael KaufmannFoto: dpa/Martin Schutt

Die Fraktion erklärte nach der Wahl, die nötige Mehrheit für Kaufmann sei durch Stimmen "von Abgeordneten von CDU und FDP" zustande gekommen.

Ramelow: "Ich achte die Parlamentsregeln"

Die der AfD-Fraktion zustehende Position war seit der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 unbesetzt geblieben. Die Abgeordnete Tosca Kniese scheiterte zweimal mit ihrer Kandidatur, Kaufmann einmal. "Mir gefällt weder die Partei, noch hege ich Sympathien für Herrn Professor Kaufmann, aber ich achte die Parlamentsregeln", sagte Ramelow nun. "Ich wollte deshalb beides unterstützen - die Wahl des Vizepräsidenten und die Absicherung der Zweidrittelmehrheiten für Richter und Staatsanwälte."

Die Kandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP waren bereits im November zu Landtagsvizepräsidenten gewählt worden. Parlamentspräsidentin ist Birgit Keller (Linke). Anfang Februar wurde im Thüringer Landtag der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen auch von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, was eine Welle der Empörung auslöste. Kemmerich trat kurz darauf zurück. Am Mittwoch wurde Ramelow erneut zum Regierungschef gewählt. (AFP/dpa)

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