Politik: Belasteten deutsche Stellen Kurnaz?

Berlin - Abgeordnete der Opposition im BND-Untersuchungsausschuss hegen den Verdacht, deutsche Sicherheitsbehörden seien mitverantwortlich dafür, dass Murat Kurnaz ins US-Gefangenenlager Guantanamo eingeliefert wurde. Dies lasse sich aus der Befragung des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts schließen, sagten Max Stadler (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) am Donnerstag nahezu gleichlautend. Der stellvertretende Chef des BKA, Bernhard Falk, hatte zuvor ausgesagt, bereits im Januar 2002 seien belastende Erkenntnisse des Bremer Landeskriminalamts über Kurnaz an das FBI übermittelt worden. Ob für die Amerikaner die deutschen Informationen den Ausschlag gaben, Kurnaz nach Guantanamo zu bringen, konnte Falk weder dementieren noch bestätigen.

Kurnaz war im Oktober 2001 nach Pakistan gereist, wo er im November festgenommen wurde. Die Pakistaner übergaben den Bremer Türken an die Amerikaner, die ihn zunächst in einem Stützpunkt in Kandahar (Afghanistan) festhielten. Anfang 2002 wurde Kurnaz nach Guantanamo geflogen, wo er bis August 2006 bleiben musste. Für die Opposition im Untersuchungsausschuss verstärkt sich nun der Eindruck, die ehemalige rot-grüne Bundesregierung habe nicht nur zu verantworten, dass Kurnaz viel zu lange in Guantanamo saß, sondern auch, dass er überhaupt dort gelandet war.

Falk betonte, aufgrund der von der Bremer Polizei übermittelten Erkenntnisse habe das BKA den Türken als gefährlich eingestuft. Es habe im BKA die Einschätzung gegeben, „dass Murat Kurnaz höchstwahrscheinlich nicht nur zur Vertiefung seiner religiösen Kenntnisse nach Pakistan gereist ist“, sagte Falk. Kurnaz’ Mutter habe der Polizei gesagt, ihr Sohn habe nach Afghanistan gewollt. Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hält Kurnaz sogar weiterhin für potenziell gefährlich. „Ich will nicht leugnen, dass ein Sicherheitsrisiko bestand und besteht“, sagte Fritsche, bis Ende 2005 Vizechef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auf Nachfrage sagte er, „für eine Einschätzung der künftigen Tätigkeit von Murat Kurnaz ist es noch zu früh“.