© dpa/Kay Nietfeld
Bericht über internes Papier: FDP schlägt offenbar vor, Entwicklungsministerium abzuschaffen
Die Liberalen dringen immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Nun wollen sie das zuständige Ressort laut einem Bericht gleich ganz abwickeln.
Stand:
Die FDP will einem Medienbericht zufolge das Entwicklungsministerium abschaffen. Das geht nach Informationen des Magazins „Politico“ aus einer internen „Argumentationshilfe“ der Partei für die laufenden Haushaltsverhandlungen hervor. Vorgeschlagen wird demnach eine Eingliederung des Ministeriums ins Auswärtige Amt.
„Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden“, zitierte „Politico“ aus dem Dokument.
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FDP argumentiert mit mehr Effizienz
„Der Zugewinn an Effektivität und Effizienz wäre enorm“, wird demnach argumentiert.
Allerdings wurde das Papier dem Bericht zufolge nicht von der Fraktion oder der Parteiführung beschlossen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und weitere führende FDP-Politiker dringen allerdings immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Die Haushaltsmittel dafür wurden von der Ampel-Koalition bereits stark zusammengestrichen. (AFP)
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