Berichte über fragwürdigen Geldtransfer: Caroline Bosbach soll sich 2500 Euro aus der Parteikasse bar eingesteckt haben

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach sieht sich mit Vorwürfen im Umgang mit Parteigeldern konfrontiert. Nach gemeinsamen Recherchen von RTL/ntv und dem Magazin „Stern“ soll Bosbach im Januar 2025 eine Bargeldzahlung in Höhe von 2500 Euro aus Mitteln des CDU-Kreisverbands Rheinisch-Bergischer Kreis erhalten haben – angeblich über eine fingierte Rechnung und unter Umgehung offizieller Abrechnungswege.

Wie die Medien berichten, wurde das Geld über einen CDU-Mitarbeiter eines anderen Kreisverbands an Bosbach ausgezahlt. Der Mann, der heute nicht mehr für die Partei tätig ist, hat die Zahlung in einer eidesstattlichen Versicherung eingeräumt und spricht „Stern“ und RTL/ntv zufolge von einer Scheinrechnung. Auch ein zweiter Beteiligter, ein damaliger Vertrauter Bosbachs, bestätigt demnach in einer eidesstattlichen Erklärung die Bargeldübergabe an die Abgeordnete in ihrer Wohnung.

Den Berichten zufolge wurde das Geld zuvor auf Grundlage einer Rechnung überwiesen, in der Social-Media-Leistungen für Bosbachs Wahlkampf geltend gemacht wurden. Der angebliche Dienstleister erklärte gegenüber den Medien jedoch, er habe diese Leistungen nie erbracht und sich freiwillig bei der Polizei selbst angezeigt. Der Redaktion liegen nach eigenen Angaben sowohl Kontoauszüge als auch Chatverläufe vor, in denen über das Vorhaben gesprochen wurde. In diesen Nachrichten tauche das Codewort „Lebkuchen“ für Geld auf – verbunden mit dem Hinweis, dass „die Presse“ davon nichts erfahren dürfe.

Caroline Bosbach äußert sich über Anwalt: Die Vorwürfe seien „fingiert“

„Gegen mich läuft aktuell eine Schmutzkampagne“, schrieb Caroline Bosbach am Freitag auf Instagram. Dort veröffentlichte sie auch eine Erklärung ihres Anwalts, in der er die Vorwürfe gegen Bosbach zurückweist. „Die Vorwürfe sind falsch“, heißt es in der Erklärung des Anwalts Ralf Höcker, die auch auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Er bezeichnete die Anschuldigungen „als Teil einer perfiden Rachekampagne“, die konstruiert worden sei.

Außerdem habe die Politikerin „sofort nach dem Aufkommen der fingierten Vorwürfe zusätzlich noch einmal 2500 Euro an die CDU überwiesen, um jegliche Zweifel zu beseitigen und selbst einen in Wahrheit nie entstandenen, hypothetischen Schaden ‚auszugleichen’“.

Bosbachs Anwalt erklärte, seine Mandantin habe von ihr privat verauslagte, erstattungsfähige Wahlkampfkosten nie gegenüber der CDU abgerechnet. Ein Schaden wäre der CDU laut Höcker auch nie entstanden, selbst wenn der Wahlkampfhelfer tatsächlich, wie er fälschlich behaupte, nie im Wahlkampf geholfen hätte. Denn Bosbach habe der CDU von ihr persönlich ausgelegte Wahlkampfkosten im Umfang von mehreren tausend Euro, die sie sich hätte erstatten lassen können, niemals zur Erstattung eingereicht.

Unterlagen liegen bei Staatsanwaltschaft

Die Vorwürfe gegen Bosbach beschäftigen auch die Staatsanwaltschaft Köln. Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis habe der Staatsanwaltschaft entsprechende Unterlagen überreicht, deren Inhalt nun unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen seien, teilte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer mit. „Eine Strafanzeige hat der CDU-Kreisverband selbst ausdrücklich nicht erstattet.“ Die rechtliche Bewertung des Ganzen könne „geraume Zeit in Anspruch nehmen“.

Caroline Bosbach war bei der Bundestagswahl 2024 mit 42,2 Prozent der Erststimmen in den Bundestag eingezogen. Die Tochter des langjährigen CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach gilt parteiintern als Nachwuchshoffnung und mögliche Aufsteigerin. (bef/mit dpa)