Politik: Berlin und Paris für UN-Truppe im Irak
Gemeinsamer Plan: Blauhelme sollen Abrüstung überwachen / Schlagabtausch von Rumsfeld und Fischer
Berlin/München (cvm/Tsp). Berlin und Paris arbeiten an einem Plan zur Entwaffnung des Irak, um einen Krieg zu verhindern. Demnach sollen UNBlauhelme für Jahre die Kontrolle des Landes übernehmen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Joschka Fischer bekräftigten bei der Münchener Sicherheitskonferenz ihre gegensätzlichen Positionen, bemühten sich aber um eine Entschärfung des deutsch-amerikanischen Streits. „Niemand will Krieg“, sagte Rumsfeld. Fischer erklärte, Amerika habe jedes Recht, sich zu wehren, aber es seien noch nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft.
Die Initiative für den alternativen Abrüstungplan geht nach Informationen des Tagesspiegels von Paris aus. An der Koordination sind auf deutscher Seite das Auswärtige Amt und das Kanzleramt über den sicherheitspolitischen Berater des Kanzlers, Bernd Mützelburg, beteiligt. Verteidigungsminister Peter Struck sagte in München, Bundeskanzler Gerhard Schröder werde am Donnerstag im Bundestag dazu Stellung nehmen. Nach Angaben des „Spiegels“ sollen die UN-Blauhelme die Abrüstung des Landes garantieren.
Die USA fühlen sich von der deutsch-französischen Inititiave offenbar übergangen. „Das ist nicht die Art, sich Freunde zu machen“, sagte ein ranghoher US-Vertreter in München. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte: „Ich habe davon aus den Medien erfahren.“ CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte den Plan. „Bild am Sonntag“ sagte sie: „Ich frage mich, ob Bundeskanzler Schröder zu Ende gedacht hat, dass er im Falle dieses Plans tausende deutscher Blauhelmsoldaten in den Irak schicken müsste.“
Außenminister Fischer betonte, es liege allein in den Händen Bagdads, einen Krieg noch zu verhindern“. Er vermied ein klares Nein zum Krieg und wich damit deutlich von Schröders Festlegung ab. Berlin warte die Ergebnisse der Bagdad-Reise der UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed al Baradei ab und werde seine Entscheidung eingebunden in seine Allianzen treffen, sagte Fischer. Rumsfeld ging auf die deutschen Bedenken ein: „Jeder Krieg ist mit Risiken verbunden.“ Für Amerika seien jedoch „die Risiken des Nichthandelns größer“. Für Saddam laufe die Zeit ab. „Die Resolution 1441 war nicht die vorletzte, sondern die letzte Chance.“ Die UN hätten ernste Konsequenzen angedroht. Jetzt gehe es nur noch um die Frage, ob der Sicherheitsrat zu seinem Wort stehe oder dem Irak erlaube, die geforderte Abrüstung zu verweigern. Fischer räumte ein, Amerika habe „jedes Recht, sich zu wehren“, argumentierte aber: „Wir haben Zeit.“ Es seien „noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, einen Krieg zu vermeiden“. UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte die USA unterdessen vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Struck bezeichnete sein Vier-Augengespräch mit Rumsfeld als „sehr angenehm“. Allerdings habe er Rumsfeld auch gesagt, dass er dessen Vergleich Deutschlands mit Kuba und Libyen als „keine freundliche Bemerkung“ angesehen habe. Dennoch habe er den Eindruck, dass die „amerikanischen Freunde mehr zuhören“.
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