Politik: Berliner soll die SPD auf Zack bringen

Berlin. Der Führungswechsel in der SPD ist jetzt komplett. Der designierte Parteichef Franz Müntefering schlug am Sonnabend den Berliner Bundestagsabgeordneten Klaus Uwe Benneter zum neuen Generalsekretär vor. Er ist ein langjähriger Weggefährte von Kanzler Gerhard Schröder. Müntefering und Schröder versicherten erneut, dass es „keine Rolle rückwärts“ beim Reformkurs geben werde. Müntefering kündigte aber an, dass künftige Entscheidungen der Regierung „mit größerer Zeitspanne“ besser vorbereitet werden sollten. Aus der Parteilinken kam erneut der Ruf nach einem teilweisen Kurswechsel zu mehr sozialer Ausgewogenheit.

Von Robert Birnbaum

und Matthias Meisner

Der SPD-Parteivorstand billigte einstimmig den Führungswechsel, den ein Sonderparteitag am 21. März in Berlin absegnen soll. Für die meisten Mitglieder der Parteiführung kam die Nominierung des 56-jährigen Benneter überraschend. Müntefering begründete seine Wahl damit, dass Benneter die gemeinsame Linie von Regierung und Partei in der nötigen Weise vertreten, aber auch vermittelnd wirken werde. Schröder betonte, die Personalentscheidung habe Müntefering allein getroffen, und nannte sie eine „gute Wahl“. Berlins SPD-Landeschef Peter Strieder wertete es als „großartigen Vorschlag“, Benneter zum Nachfolger von Olaf Scholz zu machen. Neuer Bundesgeschäftsführer der Partei soll Münteferings bisheriger Büroleiter Kajo Wasserhövel werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der auch SPD-Vizechef ist, widersprach im Tagesspiegel am Sonntag der Auffassung, dass der Verzicht auf den Parteivorsitz für Schröder einen Machtverlust darstelle. Müntefering gelte in der Partei als der bessere Vermittler.

Müntefering und Schröder, aber auch viele andere SPD-Spitzenpolitiker forderten die Partei zu neuer Geschlossenheit auf. Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow warnte davor, wegen der anstehenden Wahlen 2004 die Reformen aufs Spiel zu setzen. „Es kann kein Ende von Reformen geben. Parteien müssen damit rechnen, für langfristig richtige Entscheidungen und Reformen erst einmal abgewählt zu werden“, sagte er. „Aber politische Verantwortung reicht nicht nur bis zum nächsten Wahltermin.“ Dagegen plädierte Juso-Chef Niels Annen für eine Kurskorrektur. Die SPD brauche eine sozial ausgewogenere Reformpolitik, bisher habe es eine soziale Schieflage gegeben, sagte Annen. Er fügte hinzu: „Es gibt ein neues Wir-Gefühl in der SPD, das wird jetzt erweckt.“

Auch DGB-Vize und SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer sagt, das Problem sei „die Ausgewogenheit und die Unsicherheit bei den Menschen“. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, äußerte die Hoffnung, dass die SPD mit Müntefering wieder die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik rücke. „Ohne soziale Signale kommt die SPD nicht auf die Beine.“

Schröder deutete erneut an, dass er sich nach dem Führungswechsel auch eine Kabinettsumbildung vorbehält. Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler verlangte dies. „Ein guter Zeitpunkt wäre die Jahresmitte“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Opposition erneuerte ihre Forderung nach raschen Neuwahlen. Auch CDU-Chefin Angela Merkel schwenkte auf diesen Kurs ein.