Politik: Besorgte Nachbarn

Getagt wird von 10 Uhr morgens bis acht Uhr abends. Wenn es sein muss auch mehrere Tage. Am Dienstag hat die Anhörung von rund 60 000 österreichischen Einwendern gegen die süddeutschen Atomzwischenlager in Deutschland begonnen. Zum ersten Mal findet im Vorfeld des Baus der Zwischenlager bei den Atomkraftwerken Biblis, Grafenrheinfeld, Grundremmingen, Ohu, Neckarwestheim und Philippsburg eine so genannte grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) statt. Das Wiener Umweltministerium hatte im vergangenen Jahr die Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger an den Genehmigungsverfahren beantragt. Seit Dienstag werden ihre Bedenken in München angehört.

Die "Oberösterreichische überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren" war nicht begeistert, dass die Anhörung in Deutschland stattfindet. Schließlich hatte sich sogar die Tschechische Republik darauf eingelassen, ihre Anhörung zur UVP für das umstrittene Atomkraftwerk Temelin in Wien zu veranstalten, sagte ihr Geschäftsführer Josef Pühringer. Allerdings hatte das Wiener Umweltministerium keine Einwände gegen München. Die Stadt sei für Westösterreicher durchaus zentral, meinte Ernst Streeruwitz, der dort Sektionschef für Nuklearfragen ist. Außerdem "kommt es primär auf die inhaltliche Diskussion an".

Die meisten Einwände sind gegen eine mangelnde Absturzsicherheit der geplanten Zwischenlager vorgebracht worden. Als die Österreicher ihre Stellungnahmen formulierten, waren die Attentate vom 11. September noch ganz frisch im Gedächtnis. Auch das deutsche Umweltministerium hat Gutachten zur Absturzsicherheit in Auftrag gegeben, weil die Decken der Zwischenlager dem gezielten Absturz einer Passagiermaschine vermutlich nicht gewachsen wären. Trotzdem dürften die Zwischenlager, die Bestandteil des deutschen Atomkonsenses zum Ausstieg aus der Technologie sind, nicht an den österreichischen Einwendungen scheitern. Schließlich hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das für das Genehmigungsverfahren zuständig ist, zuvor bereits rund 180 000 Einwendungen von deutschen Bürgern abgearbeitet.

Am Donnerstag sind übrigens die Deutschen das erste Mal Nutznießer einer grenzüberschreitenden UVP. Dann findet in Passau ein Erörterungstermin zum Atomkraftwerk Temelin in Tschechien statt. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagt darüber: "Temelin wäre in Deutschland nicht genehmigungsfähig." Und weiter: "Die Stilllegung des Reaktors wäre die beste Lösung." Trittin selbst wird in Passau allerdings nicht auftreten. Dort kommen die bayerischen Bürger zu Wort, die bereits Ende 2000 ihre Einwände gegen Temelin formuliert hatten.