„Besser, schneller und mit weniger Streit regieren“: Diese Reformen will die CSU 2026 beschließen

Weil sie an diesem Dreikönigstag schon genau acht Monate wieder mitregieren in Berlin, lobt die CSU natürlich auch das Erreichte. „Das Comeback ist eingeleitet“, heißt es im Entwurf des 30-seitigen Beschlusspapiers für die dreitägige Klausurtagung im bayerischen Voralpenland, ehe zehn christsoziale Erfolge aufgezählt werden – vom „Rentenpaket“ über die „Migrationswende“ bis zur „High-Tech-Agenda“. Zugleich aber wird im Text, der dem Tagesspiegel vorliegt, eingeräumt: „Wir stehen aber erst am Anfang, es gibt noch viel zu tun.“

Im Kloster Seeon unweit des Chiemsees legt die CSU die inhaltliche Basis für ein Jahr, das aus Sicht von Parteichef Markus Söder zwei zentrale Herausforderungen mit sich bringt. Außenpolitisch könnten nur neue militärische und wirtschaftliche Stärke dazu führen, dass Deutschland und Europa nicht zu bloßen „Zaungästen“ der Weltpolitik würden. Innenpolitisch will er bei einer hohen Taktzahl von Koalitionsausschüssen „besser, schneller und mit weniger Streit regieren“ und Reformen vorantreiben, die das Zutrauen in die Demokratie wieder stärken und verhindern, dass man das Land „am Ende den Radikalen überlassen“ muss.

Einiges wie die Abschiebeoffensive, unter anderem nach Afghanistan, ist schon im Vorfeld bekannt geworden. Das gilt auch für das Ansinnen der bayerischen Unionspartei, die Atomenergie mit neuen „Mini-Kernkraftwerken“ wiederzubeleben. Anderes gehört in die Reihe der CSU-Klassiker – so etwa ein verstärkter Kampf gegen die Clankriminalität, verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter, die intensivere Förderung der Raumfahrt samt einer in Schwerelosigkeit produzierten „Niere aus dem All“ oder maßvollere Umweltauflagen zur Entlastung der bäuerlichen Landwirtschaft.

Die CSU will die neue Steuerentlastungspartei sein

Früher entlastet werden sollen auch die Unternehmen. Die bereits beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer in mehreren Stufen ab 2028 soll nach dem Willen der CSU vorgezogen werden. Im Beschlussentwurf ist vom 1. Juli dieses Jahres die Rede, Söder nennt sogar „rückwirkend“ den 1. Januar.

Ähnlich hatte sich kürzlich der CDU-Politiker Steffen Bilger als Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag geäußert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich „zuversichtlich“, dass auch der Koalitionspartner SPD den Handlungsbedarf in diesem Bereich erkennen würde.

Auch eine Stromsteuersenkung für alle gehört zu den Forderungen der Bayern. Das wiederum könnte einige bei der großen Schwesterpartei ärgern, da diese CDU-Forderung im vergangenen Sommer wegen der von der CSU durchgesetzten Mütterrente aus Kostengründen zurückgestellt werden musste.

Ähnlich dem Tonfall von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in seinem jüngsten Brief an die Koalitionsabgeordneten betont aber auch Söder zum Auftakt der Klausur seiner Bundestagsabgeordneten in Seeon, dass die ernste wirtschaftliche Lage „eine Agenda 2030“ notwendig mache. Seit den Sozialdemokraten Gerhard Schröder und Franz Müntefering sei gerade bei Sozialreformen „wenig passiert“.

Der Rentenkommission will Söder angeblich nicht vorgreifen, er tut es dann aber doch, indem er sagt, dass auch eine längere Lebensarbeitszeit zu den möglichen Beschlüssen gehören müsse – auch wenn diese zwischenzeitlich einige Prozentpunkte in der Wählergunst kosten könne. Das Gesundheitssystem muss aus CSU-Sicht grundsätzlich reformiert werden. Das „Blaumachen“ will sie dadurch bekämpfen, dass die in der Pandemie eingeführte Krankschreibung per Telefon rückgängig gemacht wird. Auch über eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die nicht an Tag eins beginnt, will Söder in der Koalition reden.

Niedrigere Grunderwerbsteuer, niedrigeres Führerscheinalter

Die Erbschaftssteuer will die CSU schon länger reformieren und regionalisieren. Wenn es nach ihr geht, sollen die Freibeträge so angehoben werden, dass beispielsweise Elternhäuser trotz stark gestiegener Immobilienpreise „nicht der Steuer zum Opfer fallen, sondern innerhalb der Familie bleiben können“. Hohe Freibeträge von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro für jedes Kind würde die Partei auch gerne bei der Grunderwerbsteuer verankern – um den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum zu erleichtern.

Hilfe für junge Leute und indirekt auch für die Autoindustrie soll es dadurch geben, dass die Führerscheinausbildung „effizienter“, günstiger und somit auch attraktiver gemacht wird für potenzielle Fahrzeugkunden der Zukunft. „Der Führerschein ist für junge Menschen ein wichtiger Schlüssel zur Selbstständigkeit“, heißt es im Papier der CSU. Sie lockt auch damit, dass das begleitete Fahren bereits ab 16 und nicht erst ab 17 Jahren möglich sein soll. Im Umkehrschluss soll Kindern und Jugendlichen auch früher die Härte des Gesetzes drohen: „Die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts wollen wir von 14 auf 12 Jahre ausweiten.“

Um die gesellschaftliche Widerstandskraft in bedrohlichen Zeiten zu stärken, setzt die CSU nicht nur auf den schon im Koalitionsvertrag verankerten Pakt für den Zivilschutz. An Schulen soll es auch eine Doppelstunde zur Krisenprävention geben. Den Sicherheitsbehörden würde die Partei von Innenminister Alexander Dobrindt gerne einen „Gegenschlag bei Cyber-Angriffen ermöglichen“. Unterwasserdrohnen sollen eine „gläserne Ostsee“ schaffen und beispielsweise Leitungen auf dem Meeresboden schützen.