Rechtsextremismus: Betreiber der Internetseite „Migrantenschreck“ in Ungarn verhaftet

Nach fast zweijährigen Ermittlungen ist der Betreiber der Internetseite "Migrantenschreck", der 34-jährige Mario R., am Mittwoch früh in Ungarn verhaftet worden. Das berichtete der Sprecher der Berliner Generalsstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, und bestätigte damit einen Bericht von "Zeit online". Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte seit fast zwei Jahren gegen den aus Thüringen stammenden R. wegen illegalen Waffenhandels ermittelt.

193 Fälle sind aktenkundig, in denen erlaubnispflichtige Schusswaffen illegal an diverse in Deutschland wohnhafte Erwerber veräußert wurden. Der Thüringer wurde mit einem europäischen Haftbefehl gesucht, die Berliner Strafverfolgungsbehörden betreiben seine Überstellung nach Deutschland.

R. hatte über den Onlineshop mit dem zynischen Namen gefährliche Schreckschusswaffen vertrieben und sie von der ungarischen Hauptstadt Budapest aus an Kunden in Deutschland geliefert. Verkauft haben soll er Gaspistolen und Gewehre, mit denen gefährliche Hartgummigeschosse abgefeuert werden können. Laut Steltner wurden zwei Wohnsitze des Beschuldigten in Budapest und Barcs, einem kleinen Ort an der Grenze zu Kroatien, durchsucht. Diverse Beweismittel, insbesondere Datenträger, seien sichergestellt worden. R. ist seit Jahren in der rechtsextremen Szene vernetzt.

Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, zwischen Mai und November 2016 von Ungarn aus den illegalen Online-Waffenversandhandel "Migrantenschreck" betrieben zu haben, erklärte Steltner weiter. Die Waffenverkäufe sollen über eine von ihm betriebene Firma und mehrere ungarische Kontoverbindungen abgewickelt worden sein. Ermittelt wurde wegen illegaler Waffenhandels Volksverhetzung, Bedrohung und Nötigung. 

Gerüchte über Flüchtlinge

Migrantenschreck hatte sich gezielt an deutsche Kunden gerichtet und die Waffen mit rassistischen Sprüchen gegen Flüchtlinge und andere Ausländer feilgeboten. Dazu verbreitete die Seite Gerüchte über angebliche Gewalttaten, die Flüchtlinge und andere Einwanderer begangen haben sollen. Auf der Seite wurden auch Produktvideos gezeigt, in der mit den Waffen auf Fotos von Politikern wie Joachim Gauck, Angela Merkel, Heiko Maas, Cem Özdemir und Claudia Roth geschossen wird. Der damalige sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek hatte den Betreiber von migrantenschreck.ru im Frühjahr 2016 wegen Volksverhetzung angezeigt.

Ende September 2016 hatte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Seite migrantenschreck.ru offiziell indiziert, wie damals der "Vorwärts" berichtete. In der Entscheidung hieß es, auf der Webseite werde "die Gruppe der Flüchtlinge pauschal verächtlich gemacht und implizit zur Gewaltanwendung gegen diese Gruppe aufgerufen". Die Abschaltung der Seite gestaltete sich wegen des russischen Servers zunächst schwierig - am Mittwoch war migrantenschreck.ru nicht mehr abzurufen.

Seit Anfang 2016 soll sich R. nicht mehr in Deutschland aufgehalten haben, eine Spur hatte schon seinerzeit nach Ungarn geführt, eine andere in die USA. Bei Durchsuchungen bei mutmaßlichen Kunden in mehreren Bundesländern soll die Polizei damals rund 40 Waffen gefunden haben. Zur Festnahme aber kam es erst jetzt.