Republikaner stellen Höhe der US-Hilfen in Frage: „Ich denke, dass die Menschen keinen Blankoscheck für die Ukraine ausstellen werden“

In der Ukraine wächst die Sorge, die USA könnten im Zuge der bevorstehenden Zwischenwahlen im Repräsentantenhaus ihre Hilfeleistungen einkürzen, sollten die Republikaner dort die Mehrheit erlangen.

Grund dafür sind laut einem Bericht der „Financial Times“ Äußerungen republikanischer Politiker. So sagte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, Anfang der Woche, er erwarte Schwierigkeiten bei der Verabschiedung zusätzlicher Hilfen für die Ukraine, falls seine Partei das Unterhaus des Kongresses gewinnen sollte.

„Ich denke, dass die Menschen in einer Rezession sitzen werden und keinen Blankoscheck für die Ukraine ausstellen werden“, sagte McCarthy gegenüber dem Portal Punchbowl News.

Dawyd Arachamija, Vorsitzender der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament, sagte am Mittwoch der „Financial Times“: „Wir waren schockiert, als wir diese Kommentare von Herrn McCarthy hörten, ehrlich gesagt.“

Ukraine zählt auf anhaltende Unterstützung

Er fügte hinzu, dass er bei einem kürzlichen Besuch in Washington mit McCarthy zusammentraf und ihm zu verstehen gegeben wurde, dass die Unterstützung der USA für Kiew fortgesetzt würde.

„Uns wurde versichert, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg mit Russland oberste Priorität haben wird, auch wenn sie die Wahl gewinnen“, sagte Arachamija.

Auch Oleg Nikolenko, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, machte deutlich, dass Kiew auf die anhaltende Unterstützung der USA zählt.

Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges hat der US-Kongress Hilfsmaßnahmen in Milliardenhöhe für die Ukraine beschlossen. Doch die Parteien sind gespalten.

Der „Financial Times“ zufolge sprachen sich Im Mai elf republikanische Senatoren und 57 Republikaner im Repräsentantenhaus gegen einen Antrag auf 40 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe für die Ukraine aus.

Experten gehen davon aus, dass die Uneinigkeit unter den Republikanern im nächsten Kongress zunehmen wird, vor allem angesichts der US-Wahlen 2024. (Tsp)