Jessica Stern ist Menschenrechtsexpertin: Biden ernennt Sondergesandte für Rechte von LGBTQI+-Menschen

US-Präsident Joe Biden hat eine Sondergesandte ernannt, die sich für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen weltweit einsetzen soll. Jessica Stern ist Menschenrechtsexpertin und Exekutivdirektorin der Organisation OutRight Action International. Sie solle dafür sorgen, dass die US-Außenpolitik für die Rechte von LGBTQI+-Menschen einstehen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

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Die Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, queere, Trans- und andere nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren. Ihre Rechte werden aktuell unter anderem von den Regierungen in Russland und Ungarn eingeschränkt.

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Biden unterzeichnete am Freitag auch einen Präsidentenerlass, der Hürden für LGBTQI+-Menschen im öffentlichen Dienst abbauen soll. Der Präsident kritisierte scharf, dass in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten lokale Gesetze beschlossen worden seien, die LGBTQI+-Rechte einschränkten. „Das sind einige der hässlichsten, unamerikanischsten Gesetze, die ich je gesehen habe.“ Er rief den US-Senat auf, ein Gleichstellungsgesetz zu verabschieden.

Bidens Demokraten haben im Senat nur eine dünne Mehrheit dank der entscheidenden Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen eingreifen kann. Für die Annahme von Gesetzen im Senat ist meist eine Mehrheit von 60 Stimmen notwendig. (dpa)