Bilanz zum Haushaltsjahr 2024: Bund hat milliardenschwere Rücklage geschont

Der Bund hat im vergangenen Jahr eine milliardenschwere Rücklage geschont – das Finanzministerium sieht aber für den Haushalt 2025 trotzdem keine neuen Spielräume. Wie das Ministerium in Berlin zum vorläufigen Abschluss zum Haushaltsjahr 2024 mitteilte, konnte auf eine ursprünglich vorgesehene Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 10,2 Milliarden Euro vollständig verzichtet werden.

Ursprünglich sollte die Rücklage auf 500 Millionen Euro verringert werden. Stattdessen wurde aber die Nettokreditaufnahme des Bundes stärker als geplant auf 33,3 Milliarden Euro erhöht. Dies war laut Finanzministerium auch unter Einhaltung der Schuldenbremse zulässig, weil die wirtschaftliche Krise mit einer Rezession den Verschuldungsspielraum erhöhte.

Zwei-Prozent-Quote der Nato erreicht

Die Nato-Quote für Verteidigungsausgaben wurde mit 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Angaben aus dem Finanzministerium genau erreicht. Diese Zahl ist in der internationalen Debatte wichtig als Messlatte für die Höhe der Verteidigungsanstrengungen eines Landes. Der vorläufige Haushaltsabschluss wurde im Finanzministerium unter dem SPD-Politiker Jörg Kukies als „alles in allem solider Abschluss“ bezeichnet.

„Der vorläufige Jahresabschluss 2024 eröffnet uns jedoch für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 keine neuen Spielräume“, sagte Kukies. Für den Bundeshaushalt 2025 verbleibe eine deutliche Haushaltslücke. „Es gilt daher, weiterhin Disziplin zu halten in der vorläufigen Haushaltsführung 2025.“

Ein Nachtragshaushalt 2024, den die gescheiterte Ampel-Bundesregierung ursprünglich geplant hatte, ist nicht nötig, wie Kukies bereits gesagt hatte. Die gescheiterte Ampel-Regierung hatte es nicht geschafft, sich auf einen neuen Haushalt zu einigen. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsführung, bis der neue Bundestag einen Haushalt 2025 verabschiedet hat. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Loch im Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro beziffert. (dpa, Reuters)