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Trotz demokratiefeindlicher Symbole : Faeser sieht bislang keine rechte Unterwanderung der Bauernproteste
Die Bauernproteste sind bisher nicht von Extremisten gekapert worden, stellt Bundesinnenministerin Faeser fest. Der auf den Demonstrationen gezeigte Ampel-Galgen gehe dennoch zu weit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht aktuell noch keine Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen.
„Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte die Faeser der Funke Mediengruppe am Mittwoch. Bei den Corona-Protesten sei es anders gewesen, dort sei aus Verunsicherung und Wut schnell Hass und Gewalt geworden.
Die Innenministerin kritisierte auf den Demonstrationen gezeigte Galgen, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollten. Das sei kein politisches Statement, sondern „eine demokratiefeindliche Drohung mit Gewalt“.
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Die Versuche von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden, die Proteste der Bauern zu kapern, hätten jedoch überwiegend keinen Erfolg gehabt.
Zugleich rief Faeser die Bauern-Organisationen weiterhin zur Abgrenzung gegenüber Extremisten auf. Die Abgrenzung der Bauern-Organisationen von denen, die die Proteste für ihre Agenda missbrauchen wollten, habe Wirkung gezeigt. „Auf diese deutliche Abgrenzung wird es auch weiter ankommen“, sagte die Bundesinnenministerin. (epd)
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