Politik: Bisky will Linkspartei führen – im Doppel mit Lafontaine

Berlin - Neuer Anfang mit alten Kadern: Wenige Monate vor dem Zusammenschluss von Linkspartei/PDS und WASG steht die neue Parteiführung so gut wie fest. PDS-Chef Lothar Bisky kündigte am Wochenende seine Kandidatur für den Vorsitz an und will „Die Linke“ in einer Doppelspitze mit Oskar Lafontaine, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, führen: „Ich bin bereit, den schwierigen Übergang bis nach der Bundestagswahl 2009 zu begleiten“, sagte Bisky, der sich eigentlich schon „endlich Ruhe“ vor der politischen Arbeit gewünscht hatte. Mit der Kandidatur Lafontaines wird in der Partei fest gerechnet. Offiziell will sich der frühere SPD-Chef erst nach den Dortmunder Parteitagen von Linkspartei und WASG Ende März erklären, auf denen programmatische Eckpunkte und Satzung der neuen Partei beschlossen werden sollen. Für das Amt des Bundesgeschäftsführers hat die PDS in der neuen Partei das Vorschlagsrecht – Dietmar Bartsch wird nun wohl auch Manager der neuen Partei. Einen Ehrenvorsitzenden wird die Partei „Die Linke“ nicht mehr haben. In der PDS hatte diese Rolle der vorletzte DDR-Ministerpräsident Hans Modrow inne, der sich dabei gern auch als Wortführer der Basis sah.

Nach Urabstimmungen über die Parteifusion soll die formale Gründung der Partei „Die Linke“ am 16. Juni in Berlin stattfinden. Zur Bundestagswahl 2005 waren die Linkspartei und die WASG unter Führung von Lafontaine und Gregor Gysi bereits gemeinsam angetreten. Lafontaine und Kofraktionschef Gysi wollen auch Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2009 werden. Gysi hatte bereits vor Tagen im „Spiegel“ erklärt: „Das Team Bisky, Lafontaine, Gysi muss sich 2009 auch für den Fusionsprozess die Quittung vom Wähler holen. Wenn es meine Gesundheit zulässt, trete ich an.“

Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden der PDS hatte es lange Vorbehalte gegen eine zu starke Stellung von Lafontaine gegeben. Bei Funktionären stieß sauer auf, dass sich der Fraktionschef an die Spitze der Kritiker der rot-roten Regierung in Berlin gestellt hatte. Inzwischen würde das mancher in der Führung gern abtun als „Befindlichkeiten“. Bisky jedenfalls hält es ausdrücklich für wünschenswert, dass Lafontaine – zusammen mit ihm – neben seinem Amt als Fraktionsvorsitzender auch die Partei führt: „Ich habe gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Lafontaine. Ohne ihn wird diese Linkspartei entschieden schwächer.“ Lafontaine soll der Linken auch reelle Chancen im Westen geben. Bisky spricht von einer „gesamtdeutschen linkssozialistischen Partei“: „Das Kunstwerk heißt, im Westen zu wachsen und im Osten nicht schwächer zu werden.“