Amri-Untersuchungsausschuss: Bitte keine Tricks gegen einen AfD-Vorsitz!

Noch ist nicht entschieden, ob es im Berliner Abgeordnetenhaus überhaupt einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Breitscheidplatz geben wird, da herrscht schon Aufregung um die Frage, ob die AfD diesem Ausschuss vorsitzen dürfte. Das stünde ihr turnusmäßig nämlich zu. Aber: Geht das denn? Nein, findet die rot-rot-grüne Mehrheitsfraktion und diskutiert bereits, wie das zu verhindern wäre. Etwa, in dem man vorher schnell noch einen anderen Ausschuss einrichtet, Thema beliebig, Hauptsache, der AfD-Anspruch wird formal abgegolten. Aber das geht auch nicht.

Man muss die AfD nicht mögen, um den Eindruck zu haben, hier würde undemokratisch gehandelt. Stimmten SPD und CDU einer solcher Trickserei zu, befördern sie zudem den Verdacht, sie hätten kein rechtes Interesse daran, die Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Überwachung von Anis Amri aufzuklären, Pannen aus der Zeit, als noch der rot-schwarze Senat regierte. Dieser Verdacht ist demokratiegefährdender als ein AfD-Ausschusschef, der eine öffentliche Bühne nutzen könnte. Soll die AfD doch zeigen, was sie kann. Parlamentarische Winkelzüge fallen auf die Urheber zurück. Übrigens: Auch der 2012 anfangs umstrittene Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, der Pirat Martin Delius, hat für seine Aufklärungsarbeit parteiübergreifend Anerkennung erhalten.

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