Politik: BKA-Chef warnt vor mehr Gewalt der NPD
Berlin Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, warnt vor einem wachsenden Gewaltpotenzial bei Aufmärschen der NPD. Angriffe von Neonazis und Skinheads auf die Polizei müsse sich die rechtsextreme Partei zurechnen lassen, sagte Ziercke im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Berlin Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, warnt vor einem wachsenden Gewaltpotenzial bei Aufmärschen der NPD. Angriffe von Neonazis und Skinheads auf die Polizei müsse sich die rechtsextreme Partei zurechnen lassen, sagte Ziercke im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Der BKAPräsident forderte eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Es gebe Orte wie das Holocaust-Mahnmal, an denen es unerträglich sei, Aufmärsche von Neonazis zu dulden. Ziercke kündigte den Aufbau eines BKA-Frühwarnsystems an, das die Entwicklung im Rechtsextremismus einbeziehen soll. Tsp
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