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BKA zählt 1451 Taten im Jahr 2019 : Angriffe gegen Politiker und Beamte deutlich gestiegen

Politisch motivierte Delikte gegen Amts- und Mandatsträger nehmen zu. Hinter den meisten Taten stünden rechte Motive, sagt das BKA.

Einschusslöcher im Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby in Halle.
Einschusslöcher im Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby in Halle.REUTERS/Marvin Gaulá

Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist 2019 deutlich gestiegen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte für das vergangene Jahr 1451 solcher Taten, 2018 waren 1256 Fälle gezählt worden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Unklar bleibt in der Antwort, um welche Delikte es sich im Einzelnen handelt – aus Sicherheitskreisen heißt es, die meisten Fälle dürften Sachbeschädigungen und Drohungen auf kommunaler Ebene sein. Erst im Januar war auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle geschossen worden.

Der Staatsschutz ermittelt. In Berlin hatten Unbekannte in der vergangenen Woche das Auto der Frau des Neuköllner CDU-Jugendstadtrats angezündet.

Hinsichtlich der Tatmotive sind dem BKA zufolge 623 Fälle „nicht zuzuordnen“, 539 als „rechts“ und 270 als „links“ eingestuft worden. Unter „ausländische Ideologie“ zählte das BKA 13, unter „religiöse Ideologie“ sechs Delikte. Im Jahr 2016 – als die AfD in Landtagswahlen reüssierte – waren 1841 Fälle gezählt worden.

Erst seitdem werden Straftaten gegen Politiker und Behördenvertreter gesondert erfasst. Als Amts- und Mandatsträger werden neben Politikern auch Richter und Behördenvertreter gezählt. Angriffe auf Polizisten werden gesondert erfasst.

Linke: Angriffe sind unser ständiger Begleiter

„Nicht erst seit den Schüssen auf das Wahlkreisbüro des schwarzen Bundestagabgeordneten Karamba Diaby wurden wir erinnert: Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sind unser ständiger Begleiter“, sagte Akbulut dem Tagesspiegel. „Als nichtweiße Politikerin lebe ich, ebenso wie Herr Diaby, also in größerer Gefahr.“

Dass die Zahl rechtsmotivierter Taten hoch bleibe müsse deutlich gesagt werden, damit eine Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt aufhöre. Rechte Taten zielten nicht nur auf Deutsche, deren Familien womöglich eingewandert sind: „Der brutale Mord an Walter Lübcke war die abscheuliche Tat eines AfD-Sympathisanten, der Lübcke aufgrund seiner Solidarität mit Geflüchteten regelrecht hingerichtet hat“, sagte Akbulut.

In der vergangenen Woche trafen sich die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP, um Ideen gegen die zunehmenden Angriffe auf Politiker zu entwickeln. Die Grünen schlagen vor, das Meldegesetz so zu ändern, dass man Privatadressen von Politikern nicht mehr so einfach herausbekommen kann.

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