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Tagesspiegel Plus
Beeinflusst der BND Berichte über die militärische Lage?: Was zur Ukraine erzählt wird, bleibt geheim
Dem Nachrichtendienst wurde vorgeworfen, die militärische Lage schlechtzureden. Aufklärung dazu gibt es keine – das Bundesverwaltungsgericht sieht sonst Probleme für die Diplomatie.
Stand:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf endgültig geheim halten, ob er im Wege vertraulicher Gespräche mit Journalistinnen und Journalisten Einschätzungen zur militärischen Lage in der Ukraine abgegeben hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage des Tagesspiegels entschieden (Az.: BVerwG 10 A 3.24).
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