Wegen Flüchtlingsdebatte: Bodo Ramelow erhält Morddrohungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Zusammenhang mit der Asyldebatte in den vergangenen Wochen drei Morddrohungen erhalten. Sie hätten ihn per Brief, Mail und über das soziale Netzwerk Facebook erreicht, sagte Ramelow am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Der sprachliche Bezug zur Flüchtlingsdebatte ist eindeutig“.
Nach Angaben von Ramelow befand sich in einem Schmähbrief, der an sein Büro in der Staatskanzlei ging, auch ein weißes Pulver. Es habe sich bei der kriminaltechnischen Untersuchung als Mehl herausgestellt. Thüringens Ministerpräsident will sich von den Drohungen nicht einschüchtern lassen. „Ich lasse mich nicht beeindrucken. Ich will es aber auch nicht einfach runterschlucken.“ Die Sicherheitsvorkehrungen seien verstärkt worden. Details dazu wollten weder Ramelow noch das Landeskriminalamt nennen.

Es sei auffällig, dass die Zahl der Beschimpfungen, die ihn über die sozialen Netzwerke erreichten, immer dann steige, wenn es um Flüchtlingsunterkünfte gehe, sagte Ramelow. Dass Politiker wegen ihres Engagements für Flüchtlinge bedroht werden, ist keine Seltenheit. Zuletzt war der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, zurückgetreten, weil er sich rechtsextremer Hetze ausgesetzt sah.

Auch Parteichef Bernd Riexinger sagte am Montag, er habe entsprechende Emails bekommen. Es habe sich aber nicht wie bei Ramelow um Morddrohungen gehandelt. Er habe die Polizei über die Drohungen informiert. Von Ermittlungsergebnissen wisse er aber nichts. „Da kommt im Allgemeinen immer nichts bei raus“, sagte der Linksparteichef. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hatte wegen ihres Einsatzes für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Berliner Wahlkreis über 40 Mord- und Gewaltdrohungen erhalten.

Bundesjustizminister Maas bezeichnet die Drohungen als inakzeptabel

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Gewaltandrohungen und Beleidigungen gegen Politiker als absolut inakzeptabel. „Es darf nicht sein, dass Menschen Angst um sich und ihre Familien haben müssen, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen.“
Thüringens rot-rot-grüne Regierung hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge erlassen. Derzeit wird nach dem Standort für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gesucht - dafür ist eine ehemalige Bundeswehrkaserne in Mühlhausen im Gespräch. Dagegen gab es noch vor der in dieser Woche erwarteten Entscheidung Proteste.
Ramelow berichtete, er sei am Rande des Festakts zum 70. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik beschimpft worden. Ein ihm unbekannter Mann etwa habe ihn am Sonntag in Weimar unter anderem als „böser Brandstifter“ bezeichnet. Er habe darauf verzichtet, Sicherheitskräfte einzuschalten. „Ich wollte den Festakt nicht damit belasten.“ Die „Thüringische Landeszeitung“ berichtete, Ramelow sei bei Terminen in letzter Zeit in einer stärker als sonst gepanzerten Limousine unterwegs gewesen. Ramelow wollte sich nicht zu einem Vorfall äußern, wonach ihm in einer Erfurter Gaststätte Schläge angedroht worden sein sollen.
Thüringens Regierungschef mahnte erneut ein Zusammenstehen aller Demokraten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik an. Er sehe sich dabei mit dem Bürgermeister von Tröglitz, der ebenfalls Anfeindungen ausgesetzt ist, verbunden. In Tröglitz war eine geplante Flüchtlingsunterkunft angesteckt worden. (dpa)