„Brandmauer gegen die AfD errichten“: Linke fordert klare Distanzierung der CDU von Maaßen

Die Linkspartei hat die CDU aufgefordert, sich klar vom Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren und so auch ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. Parteichefin Katja Kipping sagte am Montag dem Tagesspiegel: "Der Eiertanz der CDU im Osten zur Causa Hans-Georg Maaßen muss ein Ende haben. Maaßen steht wie kein anderer CDU Politiker für einen Kuschelkurs mit der AfD."

Wahlkampf mit Maaßen heiße Wahlkampf für eine Koalition mit der AfD. "Die CDU im Osten, und im Bund, wären gut darin beraten, klare Kante zu zeigen und eine Brandmauer gegen die AfD zu errichten", sagte Kipping.

Maaßen ist in den vergangenen Tagen auf Einladung mehrerer sächsischer CDU-Landtagsabgeordneter, unter anderem von Landtagspräsident Matthias Rößler und des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth, im sächsischen CDU-Landtagswahlkampf unterwegs gewesen. Am kommenden Donnerstag will er in Plauen im Vogtland auftreten, wiederum auf Einladung eines CDU-Politikers. In der Führung der sächsischen Union werden diese Einsätze mit wenig Begeisterung gesehen.

Kipping sagte weiter: "Die Agenda Hans-Georg Maaßens und der ,Werte-Union' lassen starke Zweifel aufkommen, ob Teile der Ost-CDU noch immer am Basiskonsens einer antifaschistischen freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten oder sich bereits aus Machtkalkül von diesem verabschiedet haben." Die Linken-Vorsitzende forderte: "Die CDU muss jetzt Farbe bekennen und zeigen, wo sie steht."

Wirbel um AKK-Interview

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende mit Äußerungen in einem Interview der Funke-Mediengruppe zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen für Wirbel gesorgt. Sie stellte später aber klar, sie habe "weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert".

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring kritisierte im Tagesspiegel-Interview die Personaldiskussion um Maaßen. Er sagte: "Wir sind eine breit aufgestellte, föderal organisierte Volkspartei mit vielen Wurzeln, politischen Facetten und Gesichtern. Auch für Hans-Georg Maaßen ist da ein Platz in der Partei."

Der Vorsitzende der "Werte-Union", Alexander Mitsch, betonte im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse", Maaßen engagiere sich "sehr aktiv und erfolgreich für die CDU im Wahlkampf in Ostdeutschland". Er vertrete Positionen, "die jahrzehntelang unumstritten in der Union waren". Die CDU müsse wieder lernen, "offen zu diskutieren, nachdem sie jahrelang aus dem Kanzleramt regiert wurde". (mit AFP)