„Braucht niemand“: Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will mehrere Ministerien abschaffen

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Landesbehörden abzuschaffen. Die Regierung solle „deutlich verschlankt“ werden, ein bis zwei Ministerien könnten durch Zusammenlegung wegfallen, sagte er dem „Spiegel“. Landesbehörden wie die Energieagentur hält er zudem für überflüssig. „Braucht niemand“, so Siegmund.

Auch beim öffentlich‑rechtlichen Rundfunk will der AfD-Mann radikale Umwälzungen. Er wolle die bestehende Struktur durch höchstens zwei Sender ersetzen, die ausschließlich sachlich berichten sollen und keine Meinungsäußerungen mehr abgeben dürfen.

Zuvor hatte der AfD-Politiker bereits weitreichende Vorhaben formuliert – darunter die Abschaffung der bisherigen allgemeinen Schulpflicht und eine stärkere Trennung von Migrantengruppen. Ziel sei es, „das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Konkrete Maßnahmen würden noch parteiintern beraten.

Siegmund spricht laut „Spiegel“ immer wieder von einer angeblichen „Ersetzung der deutschen Bevölkerung“ – einer rechtsextremen Verschwörungserzählung. Er forderte demnach unter anderem, Asylbewerbern nur noch Sachleistungen zu gewähren und stärkeren staatlichen Druck auf Menschen mit Migrationshintergrund auszuüben.

Überdies wolle er Mittel für angeblich „sinnlose Migrations- und Ideologieprojekte“ im Umfang von hunderten Millionen Euro umverteilen, um etwa beitragsfreie Kitas, kostenloses Schulessen und mehr Medizinstudienplätze zu finanzieren.

Der Ökonom Reint Gropp, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, hält die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD in Sachsen-Anhalt für „Unfug“, wie er dem „Spiegel“ sagte. Laut Gropp würden nach Siegmunds Plänen weit mehr Gelder ausgegeben, als bislang in migrationspolitische Programme und Vereine fließen. Viele seiner Vorhaben lägen zudem nicht in der Zuständigkeit eines Bundeslands.

Siegmund, 35 Jahre alt, hat reale Chancen, erster Ministerpräsident der AfD zu werden. Die Partei liegt in Umfragen derzeit bei rund 40 Prozent. Der Landesverband wurde in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. (Tsp)