Politik: Brüderle: Koalition nicht um jeden Preis

Berlin (rvr). FDP-Vize Rainer Brüderle will, dass die Liberalen nach der Wahl lieber in die Opposition gehen, als auf die Durchsetzung ihrer Kernforderung zu verzichten. „Eine durchgreifende Steuersenkung, Arbeitsmarkt- und Bildungsreformen sind wichtiger als eine Machtbeteiligung“, sagte Brüderle am Dienstag dem Tagesspiegel. „Wenn wir das in Koalitionsverhandlungen – hoffentlich sowohl mit der Union als auch mit der SPD – nicht durchsetzen können, sollen die doch eine Große Koalition machen oder mit den Kommunisten regieren.“

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung legt Brüderle seinem Parteichef Guido Westerwelle den Eintritt ins Kabinett nahe. „Das ist zwar selbstverständlich seine Entscheidung, aber klar ist: Ein Parteivorsitzender hätte bei einer Kabinettsbildung das Recht auf den ersten Zugriff.“

Scharf rügte Brüderle das Konsensprinzip, das bei Hartz und beim Bündnis für Arbeit sichtbar werde. Wer Einigkeit um jeden Preis wolle, betreibe „die Abdankung von Politik“ und sei auf der „Flucht vor Entscheidungen“. Wenn Kanzler Schröder in der Arbeitsmarktreform nicht führen wolle, „soll er doch Vorsitzender eines Wohltätigkeitsvereins werden“. Zur Finanzierung der Flutkosten schlug Brüderle die Einbeziehung der Bundesbank-Reserven, Umschichtungen im Haushalt und eine 10-prozentige Kürzung aller Subventionen vor. Die Union eiere hier „aus Furcht vor den Wählern im Osten“.

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