Politik: BSE und die Folgen: Bund und Länder bleiben uneins über Aufteilung der Kosten

Bund und Länder haben sich nicht über die Verteilung der BSE-Folgekosten verständigen können. Eine Sonderkonferenz der Landwirtschaftsminister am Mittwoch in Potsdam verlief ergebnislos. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sagte, der Bund habe den finanziellen Forderungen der Länder nicht zustimmen können. Sie bekräftigte ihr Angebot, dass der Bund rund eine Milliarde Mark der Kosten übernehme. Ferner kündigte Künast an, in das geplante BSE-Bekämpfungsgesetz eine gesetzliche Verpflichtung für Schlachtbetriebe einzubauen, Tiere zur Schlachtung anzunehmen, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht. Die Bundesregierung plane zudem mehr Schutz für Verbraucher, "so dass die Kuh umzingelt ist", sagte die Grünen-Politikerin.

Die nordrhein-westfälische Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte, es gehe um jährliche Dauerlasten in dreistelliger Millionenhöhe durch BSE-Tests und die Entsorgung von Tiermehl. Sie forderte für die Länder ein nationales Stabilisierungsprogramm für die betroffenen Landwirte. In der nächsten Woche wollen die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen weiteren Versuch unternehmen, sich über die Verteilung der finanziellen Lasten zu einigen.

In Brüssel beschloss die EU-Kommission eine Verschärfung der Bestimmungen gegen BSE. Vom 31. März an sollen T-Bone-Steaks sowie maschinell entferntes so genanntes Separatorenfleisch von Rinder- Schafs- und Ziegenknochen EU-weit verboten werden. Bereits vom 1. März an muss Rinderfett vor der weiteren Verarbeitung in Lebensmitteln besonders erhitzt werden. Das gab EU-Kommissar David Byrne bekannt. Die Grünen im EU-Parlament verlangten in einem Zehn-Punkte-Programm radikale Korrekturen der EU-Agrarpolitik zugunsten einer qualitativ hochwertigen Nahrungsmittelproduktion.

Der 28. deutsche BSE-Fall trat in einer Herde in Sachsen auf, wo erstmals Rinderwahn festgestellt wurde. Das fünf Jahre alte Tier stammt aus einer Milchviehanlage von insgesamt 196 Tieren in Freital. Weitere 650 Jungrinder der Genossenschaft stehen vier Kilometer entfernt in einem anderen Stall.