„Bürgern in schwerer Zeit entgegenkommen“: Söder für Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Sprit

Angesichts der stark gestiegenen Preise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP auf, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken. „Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten.“

Darüber hinaus verlangte Söder eine Preisbremse für den Winter und eine Gas-Strategie, die die Versorgung Deutschlands sichert. Mit Blick auf die neu gebaute, aber noch nicht in Betrieb genommene russisch-deutsche Erdgaspipeline durch die Ostsee sagte er: „Dazu gehört auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Ampel ist gefordert, rasch zu handeln.“

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Söders Forderung nach einer Steuersenkung stieß beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf harsche Kritik. Eine Mehrwertsteuersenkung wäre „ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Schädlichste“, was die Politik tun könne, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem „Handelsblatt“. Der Preis für fossile Energieträger müsse steigen und nicht sinken, damit Unternehmen und Menschen ihr Verhalten änderten.

Zugleich forderte der DIW-Chef staatliche Unterstützung für Geringverdiener. „Um Menschen mit geringen Einkommen, die hart von höheren Energiepreisen getroffen sind, zu entlasten, sollte die Politik ihnen direkt Geld zahlen“, sagte er. Vor allem sollte sie die Subventionen von 70 Milliarden Euro jährlich für fossile Energieträger streichen.

Söder sieht Regierung mit Grünen und FDP als Gefahr

Söder warnte zudem davor, dass eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP die Gesellschaft weiter auseinandertreiben könnte. „Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt“, sagte er ebenfalls der „Bild am Sonntag“.

„Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP“, sagte Söder. Eines sei absehbar: „Diese Koalition steht für mehr Zuwanderung, mehr Verschuldung und höhere Kosten.“

Die CSU müsse in der Opposition ihre soziale und ökologische Kompetenz stärken und sich für die innere Sicherheit einsetzen, sagte Söder weiter: „Das heißt erstens: Keine ungebremste Zuwanderung nach Deutschland. Wir helfen gerne, aber wir müssen Ländern wie Weißrussland deutliche Grenzen setzen. Zweitens: keine Legalisierung von Drogen. Drittens: die Bundeswehr stärken, nicht schwächen. Viertens: eine Abschaffung des Paragrafen 219a, also des Werbeverbots für Abtreibungen, ist mit uns nicht zu machen. Ich kann nur davor warnen, den Kompromiss im Abtreibungsrecht aufzukündigen.“ (dpa)