Politik: Bundesbank senkt überraschend den wichtigsten Leitzins

FRANKFURT (MAIN) .Völlig überraschend hat die Bundesbank am Donnerstag den wichtigsten Leitzins in Absprache mit den Notenbanken der übrigen Teilnehmerländer der Währungsunion gesenkt.Der Repo-Satz für Wertpapierpensionsgeschäfte ermäßigt sich ab sofort von 3,30 auf 3,00 Prozent.Dies sei kein dramatischer Schritt, betonte Bundesbankpräsident Tietmeyer.Jetzt sei die Politik gefordert.Die Zinssenkung sei auch Hilfe für den Einstieg der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Währungsunion und "Vertrauensbeweis" für den Euro.Damit steht fest, daß die EWU am 1.Januar mit einem Leitzins von 3,0 Prozent startet.

Nach Andeutungen von Tietmeyer hat sich der Rat der EZB bereits am Dienstag auf die Zinssenkung verständigt.Nicht anders ist die gleichzeitige Lockerung der Geldpolitik in allen elf EWU-Teilnehmerländern zu erklären.Weil die geldpolitische Souveränität bis Jahresende noch bei den nationalen Zentralbanken liegt, konnte eine Zinssenkung für den gesamten künftigen Euro-Raum allerdings nur durch die einzelnen Notenbanken erfolgen.Der Repo-Satz, den die Bundesbank zuletzt im Oktober 1997 von 3,00 auf 3,30 Prozent hochgesetzt hatte, ist hierzulande der wichtigste Leitzins.Über die Wertpapierpensionsgeschäfte leihen sich die Geschäftsbanken den größten Teil ihres Geldes bei der Bundesbank.

Die traditionellen Leitzinsen Diskont und Lombard ließ die Bundesbank unverändert bei 2,5 und 4,5 Prozent.Tietmeyer versuchte nach der Sitzung den Eindruck zu verwischen, der Zentralbankrat habe auf Druck der Politik gehandelt und damit auch Bundesfinanzminister Lafontaine nachgegeben.Die jetzige Entscheidung zeige keine "in der Grundlinie veränderte" Position des Zentralbankrates."Im übrigen haben wir eine besondere Situation.Der Blick geht nicht mehr nur auf die Bundesrepublik, sondern auf den Euro-Raum."

Frankreichs Finanzminister Strauss-Kahn hat die Zinssenkungen begrüßt.Sie trügen zu einem wachstumsfreundlichen Politik-Mix bei und damit auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte er nach Angaben seines Ministeriums.Lafontaine hatte sich zufrieden über die Zinssenkung geäußert."Wir haben gesehen, daß die Krisen in Asien nicht ohne Auswirkungen geblieben sind.Deshalb begrüßen wir den Schritt."