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Tagesspiegel Plus
Bundesrat für Grundgesetzänderung: FDP und BSW reichen sich die Hände
Das Ja der Länderkammer zu mehr Geld für Bundeswehr und Infrastruktur schafft Stabilität. Die FDP manövriert sich mit ihrem Nein an der Seite des BSW ins politische Aus.
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Stand:
Die Zustimmung des Bundesrates zu den Änderungen des Grundgesetzes schaffen Klarheit. Das ist gut und, ganz im Sinne der Länder, höchst rational. Die Länder nämlich können von einem 100-Milliarden-Euro-Segen des Bundes zugunsten ihrer Infrastruktur profitieren.
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