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Unionsregierte Länder verhinderten Einführung: Bundesrat lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab
Der Vorschlag des Umweltausschusses, die Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.
Auf deutschen Autobahnen wird es weiter kein allgemeines Tempolimit geben. Ein Vorstoß für eine Begrenzung auf 130 Stundenkilometern scheiterte am Freitag im Bundesrat. Der Umweltausschuss der Länderkammer mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen. Die Befürworter eines Tempolimits erhoffen sich von dieser Maßnahme weniger Unfalltote und mehr Klimaschutz.
Ein Limit trifft aber bei der Union und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Widerstand. Die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Beteiligung der Union verhinderten so eine Mehrheit für den Vorstoß.
Die SPD hat seit längerem einen Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit. Zuletzt hatte sich auch der ADAC, der es lange ablehnte, für eine Debatte darüber geöffnet und neue Studien vorgeschlagen. Selbst wenn die Länderkammer sich aber für das Limit ausgesprochen hätte, wäre dies nicht bindend für die Bundesregierung gewesen.
Auch im Bundestag war im vergangenen Jahr der Vorstoß der Grünen für ein Tempolimit 130 gescheitert. (Reuters, AFP)
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