Politik: Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sich einig

Zwischen Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften gibt es weitgehende Einigkeit über die Ausgestaltung so genannter Green Cards für ausländische Computerspezialisten. Ein ursprünglich für Donnerstag geplantes Gespräch auf Fachebene sei abgesagt worden, nachdem in Telefongesprächen bis auf wenige Punkte bereits Übereinstimmung erzielt worden sei, berichtete ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums in Berlin. Über die geplanten erleichterten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen wolle Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag informieren.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Anwerbung von dringend benötigten Computerexperten aus Nicht-EU-Staaten voraussichtlich über eine Änderung der gesetzlichen Verordnungen geregelt werden soll - und nicht über ein Einwanderungsgesetz. Die Anwerbung von ausländischen Fachleuten solle eine Ausnahme bleiben. Jeder Einzelfall werde weiter von der Genehmigung der Arbeitsämter abhängen. Die Arbeitserlaubnis solle auf drei Jahre befristet sein und höchstens um weitere zwei verlängert werden können, damit sich kein so genanntes verfestigtes Aufenthaltsrecht mit der Möglichkeit des Familiennachzugs ergebe.