Bundesregierung besorgt über „China Cables“: Berlin fordert von Peking „ungehinderten Zugang“ für UN-Experten zu Lagern

Nach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung und Überwachung von Uiguren im Nordwesten Chinas fordert die Bundesregierung von Peking Zugang internationaler Experten zu den umstrittenen Lagern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dem Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen müsse ungehinderter Zugang zu den Einrichtungen gewährt werden. „Das sind Berichte, die uns in höchster Weise besorgen“, sagte Seibert.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, Berlin befinde sich „seit geraumer Zeit“ mit der chinesischen Regierung „zu dem Thema Uiguren immer wieder in sehr ernstem Gespräch“. Dabei gehe es auch darum, dass die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung die Region besuchen könne. „Wir fordern die chinesische Regierung natürlich weiterhin dazu auf, die Menschenrechtssituation dort, die eklatant schlecht ist, zu verbessern“, sagte die Ministeriumssprecherin.

Die mehr als zehn Millionen Uiguren sind eine turkstämmige muslimische Minderheit, die mehrheitlich in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas lebt. Nach wiederholten bewaffneten Angriffen von Uiguren weitete China in den vergangenen Jahren auch mithilfe modernster Technologie die Überwachung der Minderheit massiv aus.

Geheim eingestufte Regierungsdokumente, die dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielt wurden und am Sonntag von 17 internationalen Medien veröffentlicht wurden, dokumentieren die unmenschlichen Haftbedingungen in Lagern in der Provinz Xinjiang. Insbesondere widerlegen die unter dem Namen „China Cables“ veröffentlichten Dokumente Pekings Darstellung, wonach es sich bei den Lagern um freiwillig besuchte „Bildungszentren“ handele.

Beamte haben den Dokumenten zufolge Anweisung, Insassen pausenlos zu überwachen. Die Insassen dürfen demnach keine Mobiltelefone besitzen und keinen Kontakt zur Außenwelt unterhalten.

In einer ersten Reaktion auf die Veröffentlichung der „China Cables“ sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, „irgendwelche Medien“ würden „Chinas Anti-Terror- und Anti-Extremismus-Bemühungen in den Schmutz ziehen“. (AFP)