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Politik: Bundesregierung: Pressefreiheit ist nicht gefährdet

Berlin Die Bundesregierung wird gegen das so genannte „Caroline“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine Rechtsmittel einlegen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.

Berlin Die Bundesregierung wird gegen das so genannte „Caroline“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine Rechtsmittel einlegen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Zur Begründung verwies Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) darauf, dass auch nach dem Urteil insbesondere die Berichterstattung über das Fehlverhalten von Politikern weiter möglich sei. Außerdem habe die Entscheidung der Straßburger Richter „keine bindende Wirkung für die Gerichte in Deutschland“. Die Verbände der Zeitungs- und der Zeitschriftenverleger kritisierten die Entscheidung des Kabinetts.jbh

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