Deutlich größerer Zustrom in 2014 erwartet: Bundesregierung stellt sich auf 400.000 Flüchtlinge ein

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel am Freitag im Kanzleramt stellt sich die Bundesregierung offenbar für 2015 auf bis zu 400.000 neue Asylanträge ein. "Wenn wir die Quartalszahlen hochrechnen, müssen wir mit 300.000 bis 400.000 Flüchtlingen rechnen", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Dienstag in München. Auch das Bundesamt für Migration (BAMF) will einem Medienbericht zufolge seine bisherige Prognose anheben.

Bislang ging die Bundesregierung offiziell von 300.000 Flüchtlingen für das laufende Jahr aus. Länder und Kommunen sprechen allerdings schon seit Wochen von bis zu 500.000 Flüchtlingen. Wie die "Welt" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehen die Bundesregierung sowie das zuständige Bundesamt mittlerweile davon aus, dass 2015 mehr als 400.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden. Das wären doppelt so viele Anträge wie 2014. Schon das war der höchste Wert seit rund 20 Jahren. Erst im Februar hatte das BAMF seine Prognose für 2015 auf 300.000 erhöht.

Am Freitag treffen sich im Kanzleramt Vertreter von Bund und Ländern zu einem Flüchtlingsgipfel. Für die Jahre 2015 und 2016 hatte der Bund zusätzliche Mittel von jeweils 500 Millionen Euro zugesagt, die an die Länder fließen und von diesen an die Kommunen weitergereicht werden sollen. Diese Vereinbarung beruht auf der Prognose von 300.000 Asylanträgen. Die Bundesländer fordern ausgehend von einer höheren Zahl von Flüchtlingen aber entsprechend mehr Geld.

"Die Bundesregierung muss den Kommunen eine zuverlässige Finanzierung sicherstellen", sagte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin. Am Montag hatte sich auch das SPD-Parteipräsidium für ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes ausgesprochen. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte in Berlin einen "grundlegenden Wandel in der Asylpolitik mit einer echten Willkommenskultur für schutzsuchende Menschen".

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsfraktion, Ingbert Liebing, warnte davor, die Diskussion nur unter dem Gesichtspunkt der Kostenverteilung zu führen. Er forderte strukturelle Veränderungen. Vor allem dürften Asylbewerber, die aller Voraussicht nach nicht schutzbedürftig seien, gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. (AFP)