Konjunkturbelebung: Bundestag beschließt niedrigeren Arbeitslosenbeitrag

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll zum Jahreswechsel um 0,5 Prozentpunkte auf dann 2,8 Prozent sinken. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin das Gesetz zur Absenkung auf 3,0 Prozent. Die restliche Absenkung soll auf dem Verordnungsweg erfolgen; dies ist befristet bis Mitte 2010.

Der parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), sagte in der Debatte, mit der Senkung des Beitragssatzes setze die Regierung "ein beschäftigungspolitisches Signal", das zur Belebung der Konjunktur beitragen werde. "Die Beitragssatzsenkung stützt die Konjunktur", erklärte auch der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger. Als politisches Ziel der Regierung nannte Brandner: "Wir wollen das Versprechen geben und einlösen, dass in naher Zukunft niemand mehr länger als ein Jahr arbeitslos sein muss."

Anspruch auf Nachholen des Schulabschlusses

Ebenfalls im Bundestag beschlossen wurde eine Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Teil der Neuregelungen ist auch der Anspruch auf Förderung für das Nachholen eines Hauptschulabschlusses durch die Bundesagentur für Arbeit. 500.000 Arbeitslose verfügen laut Arbeitsministerium bisher über keinen Schulabschluss.

Mit den Neuregelungen werde "die Vermittlung von Arbeitssuchenden besser und individueller", erklärte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Auch SPD-Vize Andrea Nahles erklärte in Berlin, künftig gebe es mehr Spielraum für maßgeschneiderte Hilfen. Von einer erhöhten Flexibilität sprach auch der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe. Besonders nannte er die Einführung eines Vermittlungsbudgets für Arbeitsvermittler, das die Union durchgesetzt habe.

HDE fordert Beitragssenkung auf 2,2 Prozent

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel begrüßte die Beitragssenkung, verwies aber auf im Gegenzug in den vergangenen Jahren erfolgte Erhöhungen der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Niebel verlangte, zumindest der Rentenbeitrag solle wieder gesenkt werden. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, der zugleich Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) ist.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) verlangte eine Absenkung des Arbeitslosenbeitrages auf 2,2 Prozent und des Rentenbeitrags auf 19,6 Prozent statt derzeit 19,9 Prozent. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth verwies auf die deswegen von seinem Verband eingereichte Verfassungsklage, die sich gegen zu hohe Sozialbeiträge richtet.

Clever begrüßte die gestiegene Zahl so genannter Aufstocker, die neben einem niedrigen Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld II erhalten. Dies zeige, dass es offensichtlich gelinge, "schlecht qualifizierte Leute wieder in Arbeit zu bringen", sagte Clever dem Deutschlandradio Kultur. Ähnlich äußerte sich im ZDF auch die Sozialwissenschaftlerin Jutta Allmendinger. Dagegen sagte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin, es sei "entwürdigend", wenn Vollzeit arbeitende Arbeitnehmer auf zusätzliche Hilfen angewiesen seien. Er forderte erneut einen Mindestlohn. (sba/AFP)