Wegen Blockade des "Frauenmarschs": Bundestag will Immunität von Grünen-Abgeordneter Bayram aufheben

Die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden, weil die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln will. Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Bayrams Teilnahme an Gegenprotesten zu einem rechtspopulistischen "Frauenmarsch" im Februar, berichtet die "taz" (Mittwochsausgabe). Bayram bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der Zeitung als "befremdlich". Sie gehe davon aus, dass davon "nichts übrig bleibt".

Dem Bericht zufolge soll der zuständige Ausschuss des Bundestags am Donnerstag Bayrams Immunität aufheben. Dies gelte als Formsache.

Die Berliner Staatsanwaltschaft plant nach Informationen der "taz" ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die Politikerin. Ihr werde vorgeworfen, durch "gemeinsames enges Zusammenstehen" mit hunderten anderen Demonstranten auf einer Kreuzung den "Frauenmarsch" blockiert zu haben, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft.

Mir scheint, hier feuert die Berliner Staatsanwaltschaft zumindest mit Kanonen auf Spatzen. Anders sieht es teilweise aus, wenn es um rechtsradikale Hetze geht. Zumindest in der Vergangenheit musste die Staatsanwaltschaft hier gelegentlich zum Jagen getragen werden.

schreibt NutzerIn ford_perfect

Bayram ist die einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen. Ihr Wahlkreis liegt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, zuvor wurde er von Christian Ströbele im Bundestag vertreten. Sie gehört seit 2017 zum Parlament und sitzt dort im Rechtsausschuss. (AFP)