„Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“: Bundestagspräsidentin Klöckner weist Vorwurf der Parteilichkeit zurück

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Vorwurf einer parteilichen Amtsführung zurückgewiesen und dazu aufgerufen, mit mehr Respekt zu debattieren. Nicht jede Meinung, die man selbst nicht teile, sei extremistisch. „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“, beklagte Klöckner in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).

„Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein.“ Klöckner beschrieb eine Blockbildung in der Gesellschaft wie im Bundestag.

Der Vorwurf der Parteilichkeit kam jedoch nicht nur von Oppositionsparteien, er wird auch laut einer „Forsa“-Umfrage von 45 Prozent der Befragten geteilt. Selbst 25 Prozent der CDU-Anhänger halten Klöckner demnach nicht für überparteilich.

Klöckner leugnet Taz-Nius-Vergleich

Klöckner bestritt den ebenfalls erhobenen Vorwurf, auf einer Veranstaltung der Koblenzer CDU Parallelen zwischen den Arbeitsmethoden der Zeitung „taz“ und des Krawallportals „Nius“ gezogen zu haben: Sie habe keinen direkten Vergleich gezogen, „wohl aber betont, dass uns als Gesellschaft Blockbildungen auch in der Medienlandschaft nicht guttun“.

Konkret hatte Klöckner gesagt, taz und Nius würden sich „in der Methodik nicht so sehr unterscheiden“. Allerdings hatte sie in ihrer Rede auch Kritik an der „einseitigen Berichterstattung“ von Nius geübt.

Die CDU-Politikerin plädierte dafür, in Debatten Position zu beziehen und gegebenenfalls Kritik auszuhalten – diese solle aber „immer von einem grundsätzlichen Respekt geprägt sein“. Zur Kritik des aus dem Bundestag scheidenden früheren Vizekanzlers Robert Habeck von den Grünen, sie habe stets nur gespalten statt zusammengeführt und handele entweder „mutwillig oder aus Dämlichkeit“, wollte Klöckner sich in der „FAZ“ nicht weiter äußern.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, attestierte Klöckner in der FAZ unterdessen ein Muster.

„Klöckners Verhalten ist offensichtlich nicht nur ein Fehltritt, sondern steht in einer Reihe ähnlicher Verhaltensweisen in Frau Klöckners politischer Laufbahn“. Schon aus Mainz kenne man ihre Art. Bewusst lasse sie Raum für Interpretation und reagiere auf Kritik meist nur, wenn der öffentliche Druck zu groß werde. (dpa, jmi)