Politik: Bush fordert mehr Freiheit für Chinesen Peking weist Forderung des US-Präsidenten zurück und bleibt in Wirtschaftsfragen hart

US-Präsident George W. Bush hat die chinesische Führung aufgefordert, den Menschen in China mehr Freiheiten zu gewähren. „Es ist wichtig, dass die sozialen, politischen und religiösen Freiheiten in China wachsen“, sagte Bush nach einem Gespräch mit Staats- und Parteichef Hu Jintao in Peking. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz, während der Journalisten keine Fragen stellen durften, dankte Bush dem chinesischen Präsidenten für dessen Vermittlung im Atomkonflikt mit Nordkorea und lud ihn für Anfang kommenden Jahres ins Weiße Haus ein. Bush selbst war bereits zum dritten Mal in seiner Amtszeit in China, der Besuch bildet den Höhepunkt seiner Asienreise.

„Wir ermutigen China, den historischen Übergang zu größerer Freiheit fortzusetzen“, betonte Bush weiter. Die Vereinigten Staaten und China teilten viele gemeinsame Möglichkeiten und Herausforderungen im 21. Jahrhundert, sagte Bush. Das Gespräch mit Hu bezeichnete er als „konstruktiv“. Er forderte China zudem auf, amerikanischen Unternehmen einen besseren Marktzugang zu ermöglichen, die Urheberrechte zu stärken und den bislang starren Wechselkurs der chinesischen Währung zu lockern. Weitere Themen des Gesprächs waren der Kampf gegen die Vogelgrippe sowie Energiefragen.

Hu Jintao wiederholte die Zusage seiner Regierung, „den Schutz der Urheberrechte zu stärken“ und in diesem Bereich enger mit den USA zusammenzuarbeiten. Auch werde China die Reform des Währungssystems weiterführen. Konkrete Zugeständnisse machte Hu jedoch nicht. In Bezug auf das wachsende Handelsdefizit der USA mit China, das dieses Jahr voraussichtlich die 200-Milliarden-US-Dollar- Marke überschreiten wird, erklärte Hu, dass Probleme durch „angemessene Konsultationen“ gelöst werden sollten. Am Rande des Staatsbesuches unterzeichneten chinesische Fluglinien Kaufverträge für mindestens 70 Boeing-Jets im Gesamtwert von vier Milliarden Dollar.

Hu Jintao unterstrich die „gute Entwicklung“ in den Beziehungen zwischen Peking und Washington. Er warnte jedoch, dass China die Unabhängigkeit Taiwans „auf keinen Fall“ tolerieren werde. Bushs Forderung nach mehr Freiheiten wies er indirekt zurück. Das chinesische Volk übe bereits „sein Recht auf demokratische Wahlen aus“, erklärte er.

Mindestens 30 Chinesen wurden am Rande des Staatsbesuches festgenommen, wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf einen Augenzeugen berichtete. Die Menschen wollten Bush während eines Gottesdienstes in einer Kirche ansprechen, berichtete der Busfahrer Tian Baocheng, der nach eigenen Aussagen ebenfalls festgenommen wurde. „Wenn ich gekonnt hätte, hätte ich dem US-Präsidenten gesagt, dass dies ein Land ohne Menschenrechte und Demokratie ist“, sagte Tian, der bereits mehrere Petitionen in Peking eingereicht hat, um gegen die Zerstörung seines Hauses in Shanghai zu demonstrieren.

Die Kirche war während Bushs Besuch von einem Großaufgebot von Sicherheitspolizisten umstellt. „Meine Hoffnung ist, dass Chinas Regierung die Christen nicht fürchtet, die sich öffentlich zum Gottesdienst versammeln“, mahnte Bush nach der Messe. Am Montag fliegt Bush zu einem Staatsbesuch in die Mongolei weiter, die er als erster amtierender US-Präsident besuchen wird.

Harald Maass[Peking]