USA: Bush: Kampf für Freiheit geht weiter

Washington - Bush, der zehn Monate vor Kongresswahlen die schlechtesten Umfragewerten seiner fünfjährigen Amtszeit verzeichnen muss, versuchte einen optimistischen Ausblick auf die Zukunft der USA. Er kündigte zahlreiche Initiativen zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft an. Zudem würden die USA ihre Abhängigkeit von importiertem Öl reduzieren.

Die oppositionellen Demokraten beschuldigten Bush, sich der Wirklichkeit nicht stellen zu wollen. Der Vorsitzende der Demokraten, Howard Dean, warf Bush vor, er habe die Amerikaner wieder verängstigen und spalten wollen. Einer ersten Umfrage des Nachrichtensenders CNN zufolge fanden unter Fernsehzuschauern 48 Prozent der befragten die Rede «sehr positiv», nur 23 Prozent bewerteten sie als negativ.

Bush betonte in seinem sechsten Lagebericht seiner Amtszeit erneut den politischen und wirtschaftlichen US-Führungsanspruch in der Welt. Im Interesse der nationalen Sicherheit und des Weltfriedens müssten die USA die globale Führungsmacht bleiben. «Unsere Nation ist dem historischen, langfristigen Ziel verpflichtet, die Tyrannei in der Welt zu beenden», sagte Bush. Er kritisierte die Führung in Teheran, die sich mit ihren nuklearen Ambitionen der ganzen Welt widersetze. Bush sagte unter großem Beifall der Senatoren und Abgeordneten, dass der Krieg im Irak bis zum Erfolg fortgesetzt werde. Trotz aller Gewalt und Terror könne es einen sofortigen Truppenabzug nicht geben. Das würde für die irakischen Verbündeten Tod und Gefängnis bedeuten und ein strategisch wichtiges Land an Terroristen ausliefern. Die USA müssten ihr Wort halten und den Feind besiegen.

Bush beschrieb die Wahlen im Nahen Osten lediglich als «Beginn» demokratischer Entwicklungen. Notwendig seien auch «rechtsstaatliche Prinzipien, der Schutz von Minderheiten und starke, verlässliche Institutionen». In den Palästinensergebieten müsse die Hamas der Gewalt abschwören und Israel anerkennen, sagte Bush. Der weltweite Einsatz der USA für die Freiheit sei kein «fehlgeleiteter Idealismus». Aber von der «Verbreitung der Freiheit» hänge auch die «Sicherheit Amerikas» ab. «Wir müssen wählen, entweder selbstbewusst die Feinde der Freiheit zu verfolgen oder uns unseren Pflichten zu entziehen, in der Hoffnung auf ein leichteres Leben».

Bush forderte den offensiven Kampf gegen einen radikalen Islam, der «wesentliche Quelle der Reaktion» und Feind der Freiheit sei. Diese «totalitären Kräfte» wollten die USA und die Welt angreifen, sagte Bush. «Es liegt kein Frieden im Rückzug.» Die USA liebten die Freiheit, sie «ziehen sich nicht zurück» und werden sich nicht der «trügerischen Bequemlichkeit des Isolationismus» hingeben.

Bush will mit mehreren Initiativen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft erhöhen. Er setzte sich nachdrücklich für den freien Welthandel ein. Die USA müssten sich trotz vieler Ängste bei den Bürgern der neuen Konkurrenz aus China und Indien stellen.

Bush will vor allem neue Technologien fördern, um die Abhängigkeit von Ölimporten aus Nahost zu verringern. Ziel sei es, innerhalb von 20 Jahren rund drei Viertel aller Energieimporte aus dieser Region zu ersetzen, sagte Bush. Dafür werde mehr Geld in alternative Energien wie Sonne und Wind sowie Biotreibstoffe, Atomenergie und umweltfreundliche Kohlekraftwerke investiert. Bush forderte eine Fortsetzung der Steuerreduzierungen, damit die boomende US-Wirtschaft weiter wachse. Notwendig seien auch neue Anstrengungen im Ausbildungsbereich und in der Forschung. (tso/dpa)