Politik: Carla Del Ponte: Kriegsverbrecher sollen sich stellen

Chefanklägerin Carla Del Ponte und die Belgrader Behörden hoffen, dass sich die flüchtigen Kriegsverbrecher freiwillig dem Haager Tribunal stellen werden. Der Besuch von Chefanklägerin Carla Del Ponte stand am Donnerstag ganz im Zeichen der Entspannung zwischen dem Haager Tribunal und der Führung in Belgrad: Sie warte nun auf Resultate des Kooperationsgesetzes, mit dem das Parlament vergangene Woche den Weg frei für die Auslieferung von angeklagten Kriegsverbrechern gemacht hat.

"Wir hoffen, dass die meisten Flüchtigen sich freiwillig stellen werden", gab sich die Chefanklägerin des UN-Tribunals zuversichtlich. Für den anderen Fall habe sie in den Gesprächen mit den Regierungsvertretern die Zusicherung erhalten, dass die Führung in Belgrad mit der Umsetzung des Gesetzes ernst machen werde.

Als ersten Schritt hat die jugoslawische Regierung am Mittwoch eine Liste mit den Namen von 23 angeklagten Kriegsverbrechern veröffentlicht, von denen vermutet wird, dass sie sich zumindest zeitweise auf dem Territorium Serbiens oder Montenegros aufhalten könnten. Darunter befindet sich etwa der beinahe vergessene kroatische Serbenführer Milan Matic, der 1995 wegen des Artilleriebeschusses von Zagreb angeklagt wurde.

Auf der Liste sind aber auch prominente Kandidaten wie der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic oder sein General Ratko Mladic aufgeführt. Zehn der Angeklagten sind jugoslawische Staatsangehörige, während die übrigen 13 Männer aus den ehemaligen Teilrepubliken des zerfallenen Vielvölkerstaates stammen. Die Flüchtigen werden aufgefordert, sich innerhalb von drei Tagen freiwillig zu stellen. Im Gegenzug will sich die jugoslawische Regierung dafür einsetzen, dass die Angeklagten den Prozessbeginn auf freiem Fuss abwarten können.

Die Frist läuft am Freitag ab. Danach wird gemäß Gesetz der jugoslawische Justizminister die Haftbefehle des Haager Tribunals an die Justizbehörden weiterleiten. Diese werden daraufhin das Innenministerium Serbiens beziehungsweise Montenegros mit der Festnahme beauftragen. Nach dem Selbstmord des angeklagten früheren Innenministers Vlajko Stojiljkovic haben der jugoslawische Vizepremier Nikola Sainovic und der Ex-General Dragoljub Ojdanic laut Presseberichten signalisiert, sich den Haager Ermittlern freiwillig stellen zu wollen.

Justizminister Vladan Batic mahnte die 23 Kandidaten für das UN-Tribunal zur Eile. Wenn nach Ablauf der dreitägigen Frist das Auslieferungsverfahren in Gang gesetzt sei, gebe es keine Möglichkeit mehr für den freiwilligen Gang nach Den Haag und die Aussicht auf bevorzugte Behandlung sei dann verspielt.

Unterdessen sagte der US-Botschafter für Kriegsverbrecherfragen, Pierre-Richard Prosper, die USA und die Nato unternähmen große Anstrengungen zur Festnahme der gesuchten bosnischen Serben Radovan Karadzic und Ratko Mladic. Das UN-Kriegsverbrechertribunal werde seine Arbeit nicht einstellen, bevor der frühere Serbenführer Karadzic und sein Armeechef Mladic gefangen seien, sagte Prosper.