Linnemann teilt in Asyldebatte gegen Faeser aus: „Dieses Land ist nicht in der Lage, so viele zu versorgen“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit bis zu zehn auf künftig bis zu 28 Tage vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Die Neuregelung ist Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat. Mit diesen soll nun weiter über das Thema beraten werden, bevor das Ministerium Gesetzentwürfe vorlegt.

„Unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen“ sollen die Beamten bei einer Abschiebung zudem weitere Räumlichkeiten betreten dürfen. Damit solle sichergestellt werden, dass Betroffene auch tatsächlich in Gemeinschaftsunterkünften angetroffen werden, hieß es zur Begründung. Einreise- und Aufenthaltsverbote sowie Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sollen zudem künftig sofort vollziehbar und damit wirksamer werden.

Um Ausländerbehörden zu entlasten, schlägt das Ministerium außerdem eine längere Gültigkeit unter anderem von Aufenthaltsgestattungen im Asylverfahren sowie von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten vor.

Im Ausländerzentralregister soll den Plänen zufolge künftig auch erfasst werden, ob jemand existenzsichernde staatliche Leistungen erhält, welche Behörde dafür zuständig ist und über welchen Zeitraum sie gewährt werden. Das soll Ausländerbehörden, Sozialämter oder Jobcenter entlasten, indem manuelle Abfragen wegfallen.

CDU-Generalsekretär übt Kritik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt zu mehr Tempo bei Abschiebungen. Dem neuen Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums müssten nun endlich auch belastbare Verfahren folgen. Die in dem Papier vorgeschlagene Verlängerung der Abschiebehaft halte er für grundsätzlich richtig, sagte Linnemann der „Welt“.

Die Union habe das schon lange angemahnt, aber das sei eben ein „grundsätzliches Problem der Innenministerin: Sie kündigt an, es wird nicht umgesetzt.“ Nach dem Flüchtlingsgipfel im Mai sei erst einmal lange Zeit nichts passiert, Länder und Kommunen habe man alleingelassen: „Die stehen voll im Regen.“

Vom Rückführungsbeauftragten Joachim Stamp habe er „bis dato nichts Konkretes gehört“, so Linnemann. „Deswegen bin ich einfach mal dafür, dass Taten folgen; nach monatelangem Gerede sollte jetzt gehandelt werden.“

Deutschland könne den steigenden Zuzug von Flüchtlingen nicht mehr bewältigen, glaubt Linnemann. „Dieses Land ist nicht in der Lage, so viele zu versorgen.“ Es fehlten etwa Wohnungen und Kita-Plätze. Damit Abschiebungen gelingen, brauche es außerdem mehr Rücknahmeverträge mit afrikanischen Ländern. Tunesien sei ein gutes Beispiel, findet Linnemann. „Davon brauchen wir mehr.“ Linnemann plädierte auch für stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen: „Ein Staat muss wissen, wer im Land ist und wer nicht im Land ist.“ (Tsp/dpa)