Parteiverbot: CDU-Innenmininster setzen weiter auf V-Leute in NPD

Hessens Innenminister Volker Bouffier und Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (beide CDU) wandten sich in Gesprächen mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gegen einen Vorstoß des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD). Dieser hatte erneut den Verzicht auf solche Verbindungsleute in NPD-Führungsgremien gefordert, um ein neues Verbotsverfahren starten zu können.

Gegen ein NPD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt plädierte Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Körting sagte hingegen, die CDU könnte „ein bisschen mutiger in der Frage des NPD-Verbots“ sein. Mit seinen Äußerungen über die „Abschaltung“ von V-Leuten in mehreren Ländern fühlt der Berliner Politiker sich falsch verstanden.

Bouffier (CDU) hält den V-Leute-Einsatz in der NPD für unerlässlich zur Beobachtung der gesamten rechtsextremen Szene. Ein Verzicht sei deshalb nicht zu verantworten, sagte der innenpolitische Koordinator der unionsregierten Länder der dpa. „Die Neonazis, die Kameradschaften sind häufig auch mit der NPD verbunden, so dass V-Leute in der NPD oft Informationen aus beiden Bereichen gewinnen“, sagte er. „Schalte ich sie ab, verliere ich auch den Einblick in weite Teile der Szene. Und diese Entscheidung würde uns für zehn Jahre blind machen. V-Leute müssen ja langfristig aufgebaut werden.“

Sein Amtskollege Ahlhaus sagte: „Ohne unsere V-Leute würden sich die detaillierten Kenntnisse der Sicherheitsbehörden über das Innenleben der NPD deutlich verschlechtern.“

Buttolo betonte, wichtig sei die Frage, wie sich die Gesellschaft grundsätzlich mit rechtsextremistischem Gedankengut auseinandersetze. „Das wäre erfolgversprechender als immer wieder nur nach einem NPD-Verbot zu rufen.“ dpa