© dpa/Moritz Frankenberg
CDU-Politiker kritisiert Kanzler Scholz: Jens Spahn will „irreguläre Migrationsbewegungen mit Gewalt aufhalten“
Anders als Kanzler Olaf Scholz sieht CDU-Politiker Jens Spahn nicht in Rückführungen den Schlüssel in der Migrationspolitik. Er hält auch Gewalt für ein probates Mittel.
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik kritisiert und sich dafür ausgesprochen, „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten.
„Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Dienstag.
Scholz hatte am Wochenende in einem Interview mit dem „Spiegel“ erklärt, es müssten jetzt im großen Stil diejenigen abgeschoben werden, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz und ergänzte: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“
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Spahn rechnet mit Schließung von EU-Außengrenzen
Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den EU-Außengrenzen zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man „mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten“, sagte Spahn laut „The Pioneer“.
Demnach geht Spahn davon aus, dass die EU-Außengrenzen irgendwann geschlossen werden. „Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren.“ (AFP)
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