Landtagswahl in Niedersachsen: CDU schließt Schwarz-Grün aus

Die CDU in Niedersachsen hat vor der Landtagswahl ein Bündnis mit den Grünen ausgeschlossen. “Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren und wir werden mit ihnen nicht koalieren“, sagte der Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, am Mittwoch der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Als Grund nannte Thiele einen “Linksruck“ der Grünen. Damit hat Ministerpräsident David McAllister (CDU) nur noch drei Optionen, um nach den Landtagswahlen am 20. Januar an der Macht zu bleiben: die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, eine große Koalition oder eine absolute Mehrheit.

Nach den letzten veröffentlichten Umfragen liegt die CDU in Niedersachsen zwar klar vorne, ist aber von einer absoluten Mehrheit mit Ergebnissen von rund 40 Prozent weit entfernt. Die FDP würde nach den Umfragen den Einzug in das Parlament nicht schaffen.

SPD und Grüne haben sich klar für ein rot-grünes Bündnis ausgesprochen und hätten nach den derzeitigen Umfragen auch eine Mehrheit. Die Grünen rechnen im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs aber nicht mit einfachen Koalitionsgesprächen, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel der
Nachrichtenagentur AFP. „Wir haben da eine große Baustelle bei der Massentierhaltung, wir haben völlig andere Vorstellungen von ökologischer Landwirtschaft und Verbraucherschutz als die SPD.“

In Niedersachsen, wo Land- und Ernährungswirtschaft eine weit größere Rolle spielen als in allen anderen Bundesländern, argumentiere die SPD zu Unrecht mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, kritisierte Piel. „Die gegenwärtige Massentierhaltung bietet wenig und oft schlecht bezahlte Arbeitsplätze, es ist eine Industrialisierung der Landwirtschaft, die zudem als Kehrseite auch Lebensmittelskandale produziert.“

Piel räumte ein, auf Landesebene gebe es wenig Handhabe, die existierende Massentierhaltung zu korrigieren. „Aber wir können auch auf Landesebene versprechen, dass wir den Flächenausverkauf eindämmen und über Flächennutzungspläne bei Neubauten Grenzen setzen.“

Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen gibt es nach Piels Einschätzung auch bei den Infrastrukturprojekten. So plädiert die SPD sowohl für den Bau einer Küstenautobahn mit Elbquerung stromabwärts von Hamburg wie für den Weiterbau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.

"Die SPD muss begreifen, dass bereits der Erhalt und die Reparaturen der bestehenden Autobahnen Unsummen kosten“, sagte Piel. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der geplanten neuen Projekte sei zweifelhaft. Die Positionen bei diesem Punkt lägen in den Wahlprogrammen deutlich auseinander: „Da wird man sich mit der SPD reiben müssen.“

Überzeugungsarbeit ist nach Piels Auffassung bei Verhandlungen mit der SPD über einen Koalitionsvertrag auch noch an einem anderen Punkt notwendig: „Es geht um das aus grüner Sicht besonders wichtige Projekt des Ausbaus der erneuerbaren Energien.“ Der müsse möglichst kleinteilig erfolgen in regionalen Projekten mit regionaler Wertschöpfung und eben nicht betrieben von den ganzen großen Energieversorgern: „Wir setzen etwa auf Bürgergenossenschaften, da werden wir uns mit der SPD noch auseinander setzen müssen.“

Zuletzt haben die Grünen in den Jahren 1990 bis 1994 mit der SPD zusammen die Regierung gestellt. (rtr/AFP)